Dr. SCHNABL & Team

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Ärzte-Steuernews Archiv

Sommer 2018

Was ist beim Betrieb einer Registrierkasse in der Arztpraxis zu beachten?

Wie bereits berichtet, sind auch Ärzte von der Registrierkassenpflicht betroffen. Die Einkünfte selbständiger Ärzte sind betriebliche Einkünfte. So sind Barumsätze, wenn z. B. das Privathonorar bar, mit Bankomat oder Kreditkarte unmittelbar vor Ort in der Praxis bezahlt wird, unter bestimmten Voraussetzungen in einer Registrierkasse mit Sicherheitseinheit zu erfassen. Erleichterungen gibt es bei Hausbesuchen von Ärzten – hier ist ein Beleg auszustellen, der ohne unnötigen Aufschub nach Rückkehr in die Betriebsstätte in der Registrierkasse zu erfassen ist.

Sobald Sie als Arzt also

  • geklärt haben, ob Sie eine Registrierkasse benötigen,
  • geklärt haben, welche Umsätze wann zu erfassen sind,
  • die Registrierkasse angeschafft haben,
  • diese samt der Sicherheitseinheit bei der Finanz registriert und in Betrieb genommen haben und
  • den Startbeleg erstellt und geprüft haben,

beginnt der laufende Betrieb der Kasse.

Im Folgenden finden Sie eine Übersicht zu den wichtigsten Bestimmungen dazu:

Welche Kontrollbelege und Sicherungen müssen erstellt werden?

  • Zu jedem Monatsende sind die Zwischenstände des Umsatzzählers zu ermitteln (Monatszähler) und zu speichern.
  • Zu jedem Ende eines Kalenderjahres muss ein Jahresbeleg ausgedruckt und mit der Belegcheck-App des Finanzministeriums geprüft werden.
  • Zumindest quartalsweise ist das vollständige Datenerfassungsprotokoll extern zu speichern und aufzubewahren.

Was ist bei einem Ausfall der Sicherheitseinheit zu tun?

Ist die Erfassung auf einer anderen Registrierkasse mit funktionierender Sicherheitseinheit nicht möglich, verwenden Sie für die zwischenzeitlichen Barumsätze die Zeichenkette „Sicherheitseinrichtung ausgefallen“ mit einem entsprechenden Vermerk am Beleg.

Nach der Reparatur ist über diese Belege ein Sammelbeleg mit Betrag Null zu erstellen und zu speichern. Wenn die Sicherheitseinheit nicht nur vorübergehend (laut BMF für mehr als 48 Stunden) ausfällt, müssen Beginn und Ende des Ausfalls ohne unnötigen Aufschub (laut BMF binnen einer Woche) über FinanzOnline gemeldet werden.

Was ist bei einem Ausfall der Registrierkasse zu tun?

Zur Fehlerbehebung wenden Sie sich am besten an den Kassenhersteller. Wenn keine andere funktionierende Kasse vorhanden ist, nehmen Sie die Ausstellung der Belege samt Zweitschrift händisch vor. Die händischen Zweitschriften sind nach der Reparatur nachzuerfassen (eine Bezugnahme auf den händischen Beleg ist laut BMF ausreichend) und aufzubewahren. Ist die Reparatur nicht möglich oder sind Daten beschädigt, muss das alte Datenerfassungsprotokoll gesichert werden und die Registrierkasse außer Betrieb genommen werden. Eine neuerliche Inbetriebnahme ist erforderlich. Wenn die Registrierkasse nicht nur vorübergehend ausfällt (laut BMF für mehr als 48 Stunden), müssen Beginn und Ende des Ausfalls und eine allfällige Außerbetriebnahme ohne unnötigen Aufschub (laut Bundesministerium für Finanzen binnen einer Woche) über FinanzOnline gemeldet werden.

Was ist bei einer geplanten Außerbetriebnahme der Registrierkasse zu tun?

Erstellen Sie einen Schlussbeleg mit Betrag Null, sichern Sie das Datenerfassungsprotokoll und bewahren Sie beides auf. Melden Sie die Außerbetriebnahme mittels FinanzOnline.

Stand: 28. Mai 2018

Zurück aus dem Urlaub – Steuern an der Grenze?

Für Einreisen aus einem anderen EU-Staat gilt grundsätzlich, dass Waren für den persönlichen Ge- oder Verbrauch im Reisegepäck eingeführt werden können, ohne dass in Österreich Abgaben anfallen. Ausgenommen von dieser Regel sind z. B. neue Autos oder alkoholische Getränke und Tabakwaren, die nicht dem Eigenbedarf dienen (Eigenbedarf wird angenommen, wenn bestimmte Richtmengen nicht überschritten werden – siehe Aufstellung).

Bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten sind u. a. außerhalb der EU erworbene Waren, die die angeführten Freimengen für Alkohol und Tabak überschreiten, oder andere Waren, die die Freigrenze von € 430,00 für Flugreisende oder € 300,00 für alle anderen Reisenden, zu deklarieren. Für Reisende unter 15 Jahren reduziert sich dieser Schwellenwert generell auf € 150,00. Zudem sind auch weitere Bestimmungen zu beachten, wie z. B. reduzierte Freigrenzen im Grenzverkehr.

Richtmengen bzw. Freigrenzen für alkoholische Getränke und Tabakwaren:

  Aus der EU Aus dem Drittland
Bier 110 Liter 16 Liter
Wein 90 l / davon max. 60 l Schaumwein 4 Liter (nicht schäumende Weine)
Spirituosen 10 Liter 2) 1 Liter 2) 3)
Zigaretten 800/300 Stück 1) 200 Stück 3) oder
Zigarillos 400 Stück 100 Stück 3) oder
Zigarren 200 Stück 50 Stück 3) oder
Rauchtabak 1 kg 250 g 3)

1) Für Zigaretten, die im Reisegepäck aus Ungarn, Kroatien, Lettland, Litauen, Rumänien oder Bulgarien nach Österreich mitgenommen werden, gilt eine Richtmenge von nur 300 Stück.
2) Beträgt der Alkoholgehalt höchstens 22 %vol., beträgt die Freigrenze 20 l (aus der EU), 2 l (aus dem Drittland)
3) ab einem Alter von 17 Jahren

Reisende, die in die EU einreisen oder aus ihr ausreisen und Barmittel von € 10.000,00 oder mehr mit sich führen, müssen diesen Betrag bei den Zollbehörden anmelden. Das Nichterfüllen dieser Meldeverpflichtung ist strafbar.

Tipp: Dies ist nur eine unvollständige Übersicht über die wesentlichsten Regelungen. In der BMF-App sind im Menüpunkt „Freigrenzen und Freimengen“ detaillierte Informationen je Land, aus dem man einreist zu finden.

Stand: 28. Mai 2018

Ist ein visitierender Arzt in einer Dialysestation Arbeitnehmer?

Die Umqualifizierung von selbständigen Tätigkeiten eines Arztes in die eines Arbeitnehmers seitens der Finanz oder der Sozialversicherung ist ein brennendes Dauerthema, da wesentliche finanzielle Nachbelastungen die Folge sein können.

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die selbständige Tätigkeit der visitierenden Ärzte in der Dialysestation, welche in der Rechtsform einer GmbH geführt wurde,  in ein Dienstverhältnis umqualifiziert und die entsprechenden Steuern nachverrechnet. Argumentiert wurde, dass die Ärzte in den Organismus der Gesellschaft integriert waren, kein Unternehmerwagnis und auch keine völlige Weisungsfreiheit bestünden.

Für die Eingliederung in den Organismus der Organisation sprechen laut Finanzamt die Tätigkeiten der Ärzte auf Dauer (Verträge sind zumindest für ein Jahr befristet, teilweise aber auch unbefristet), regelmäßige monatliche Besprechungen und dass die Tätigkeit nach außen dadurch erkennbar sei, dass die visitierenden Ärzte gegenüber den Patienten als für die Dialysestation tätige Fachärzte auftraten. Die Tätigkeit der visitierenden Ärzte sei in der Betriebsbewilligung auch vorgesehen.

Beim Kriterium der Weisungsgebundenheit argumentierte das Finanzamt, dass es ausreicht, wenn der Arbeit-geber lediglich die Möglichkeit hat, die Arbeit durch Weisungen zu koordinieren, auch wenn er praktisch überhaupt nicht in den Arbeitsablauf eingreift.

Auch erkannte die Finanz eine persönliche Arbeitspflicht, da eine generelle Vertretungsbefugnis nicht vorlag, sondern nur eine Vertretung im Team. Andere Vertretungen können nur von der Geschäftsleitung organisiert werden, da Befähigungsnachweise etc. überprüft werden müssten.

Auch das Unternehmerwagnis der Ärzte sei nicht gegeben, da z. B. keine Betriebsmittel erforderlich sind.

In Summe würden aus Sicht der Finanz die Merkmale einer nicht selbständigen Tätigkeit eindeutig überwiegen.

Gegen den Bescheid der Finanz wurde Beschwerde beim Bundesfinanzgericht (BFG) erhoben, welches der Beschwerde Folge gab und die Bescheide abänderte. Dies wurde damit begründet, dass nach Abwägung der Sach- und Rechtslage und der Auswertung der Aussagen der Ärzte die Merkmale der Selbständigkeit jene der Unselbständigkeit überwögen und die Ärzte weder in den geschäftlichen Organismus der Arbeitgeberin eingebunden noch deren Weisungen zu folgen verpflichtet gewesen seien.

Das Finanzamt wandte sich nun mittels Amtsrevision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Der VwGH schloss sich der Meinung des Finanzamtes an und hob das angefochtene Erkenntnis des Bundesgerichtshofs wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Umstand, dass ein Arzt aufgrund seines Wissens und Könnens die Art der Behandlung bestimmt und in dieser Hinsicht keinen Weisungen unterliegt, noch nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses spricht. Es handelt sich hier um eine jener Berufstätigkeiten, denen ein hohes Maß an tatsächlicher Selbständigkeit innewohnt.

Das Merkmal der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber würde bei der steuerrechtlichen Beurteilung der ausgeübten Tätigkeit in den Hintergrund treten. Für die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers sprechen die Eingliederung der beiden betroffenen Ärzte in den Visitenplan unter ausschließlicher wechselseitiger Vertretungsmöglichkeit unter den drei visitierenden Ärzten sowie die festgestellten Weisungsbefugnisse an das ärztliche Personal der Station. Den betroffenen Ärzten oblag auch die Leitung des ärztlichen Dienstes, die Sorge für die Einhaltung der Anstaltsordnung in ärztlichen Belangen sowie die Beratung des Anstaltsträgers in medizinischen Fragen der Dialysestation.

Stand: 28. Mai 2018

Wie erfährt die Finanz von Kapitalabflüssen?

Das sogenannte Kapitalabfluss-Meldegesetz verpflichtet unter anderem alle Banken, Kapitalabflüsse ab mindestens € 50.000,00 von Konten oder Depots natürlicher Personen an das Bundesministerium für Finanzen zu melden. Ausgenommen von dieser Meldepflicht sind z. B. Kapitalabflüsse von Geschäftskonten oder Anderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern.

Kapitalabflüsse, im Sinne dieser Regelung, sind:

  • die Auszahlung und Überweisung von Sicht-, Termin- und Spareinlagen,
  • die Auszahlung und Überweisung im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten oder im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bundesschätzen,
  • die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im Inland sowie
  • die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots.

Auch Umwidmungen eines bestehenden Kontos in ein Geschäftskonto sowie die Überweisung von einem Privatkonto auf ein Geschäftskonto stellen Kapitalabflüsse dar. Ebenso besteht Meldepflicht, wenn der Kapitalabfluss in mehreren Vorgängen zwischen denen offenkundig eine Verbindung gegeben ist, getätigt wurde.

Zudem müssen Banken auch Zuflüsse auf Konten und Depots von natürlichen Personen oder liechtensteinischen Stiftungen ab € 50.000,00 melden, wenn sie getätigt wurden aus der Schweiz zwischen dem 1.7.2011 und dem 31.12.2012 oder aus Liechtenstein zwischen dem 1.1.2012 und dem 31.12.2013.

Die Finanz prüft nun verstärkt diese Meldungen und fordert oft standardmäßig eine Vielzahl von Unterlagen ein.

Stand: 28. Mai 2018

Kulturlinks – Sommer 2018

www.spielzeugmuseum.at

Es war einmal… Märchenwelten, Salzburg

bis 7.10.2018

Märchen begeistern seit jeher Groß und Klein. Daher widmet das Spielzeugmuseum Salzburg diesem Thema heuer eine Sonderausstellung: In verschiedenen Märchenhäuschen findet man Spannendes zu den Geschichten der Brüder Grimm & Co, wunderschön aufbereitet gibt es hier jede Menge zu entdecken.

www.wien.afrika-tage.de

Afrika Tage, Wien

10.8.-27.8.2018

Mitte August kann man heuer afrikanische Lebensfreude pur auf der Donauinsel erleben. Neben einem bunten Handwerksbasar locken zahlreiche kulinarische Gaumenfreuden und ein reichhaltiges kulturelles Angebot, untermalt von einem afrikanischen Musikprogramm. Die Veranstaltung setzt zudem auf eine enge Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen.

www.hoehenrausch.at

Höhenrausch – das andere Ufer, Linz

bis 14.10.2018

Nachdem der Linzer Höhenrausch im letzten Jahr eine Pause eingelegt hat, hisst er heuer unter neuem Motto die Segel: 2018 dreht sich alles um das nasse Element. Mehr als 40 internationale Künstler haben sich dem Thema Wasser auf unterschiedlichste Weise angenommen und präsentieren über den Dächern von Linz beeindruckende Konstruktionen.

Stand: 28. Mai 2018


Frühling 2018

Welche steuerlichen Änderungen sind im Regierungsprogramm geplant?

Im Folgenden finden Sie eine (unvollständige) Auswahl von im Regierungsprogramm 2017 - 2022 für Ärzte wesentlichen steuerlichen Vorhaben für die kommenden Jahre. Details, Umsetzung und die Gesetzwerdung bleiben abzuwarten.

Vorhaben in naher Zukunft

  • Laut Gesetzesentwurf vom 5.1.2018 soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Dienstnehmer bei niedrigen Entgelten ab 1.7.2018 wie folgt reduziert werden (Basis: monatliche Beitragsgrundlage):
    0 % bis € 1.648,00 (statt wie bisher € 0 - € 1.381,00)
    1 % über € 1.648,00 bis € 1.798,00 (statt wie bisher € 1.381,00 - € 1.506,00)
    2 % über € 1.798,00 bis € 1.948,00 (statt wie bisher € 1.506,00 - € 1.696,00)
  • Familienbonus Plus: Ein Absetzbetrag von der Steuer in Höhe von € 1.500,00 pro Kind (bis zu einem Alter von 18 Jahren bei Anspruch auf Familienbeihilfe, in Österreich lebend) und Jahr soll ab 2019 eingeführt werden. Wird für volljährige Kinder die Familienbeihilfe bezogen, so soll Anspruch auf einen Absetzbetrag in Höhe von € 500,00 bestehen. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten gestrichen werden. Der Familienbonus Plus soll nicht negativsteuerfähig sein.

Alleinverdiener und Alleinerzieher mit geringem Einkommen sollen einen höheren Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag in Anspruch nehmen können.

  • Ab 2019 soll die Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in der EU/EWR oder der Schweiz aufhalten, auf Basis des vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus angepasst werden (Gesetzesentwurf).
  • Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13 % auf 10 %.

Steuerreform und Neukodifizierung des EStG (EStG 2020)

  • Steuersenkung durch Tarifreform
  • Die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften sollen vereinfacht werden.
  • Überprüfung der Regelung der Abschreibungsmethoden: Im betrieblichen Bereich sollen die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von abnutzbaren Wirtschaftsgütern an jene des Unternehmensgesetzbuches angeglichen werden.
  • Steuererklärungen für Kleinunternehmer (vor allem EA-Rechner) sollen vereinfacht werden.
  • Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen sollen vereinfacht und künftig unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“ zusammengeführt werden. Die bisherigen Regelungen zur Absetzbarkeit von Belastungen bei Krankheit und Behinderung sollen vereinfacht werden. Private Altersversorge soll gefördert werden.
  • In einem 2. Schritt soll dann geprüft werden, ob die Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation jährlich automatisch angepasst werden sollen (Abschaffung der kalten Progression).

Lohnabgaben/Lohnverrechnung

  • Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden (z. B. Dienstgeberbeitrag, Unfallversicherung).
  • Lohnabhängige Abgaben sollen von einer gemeinsamen Prüfbehörde geprüft und nur mehr durch die Finanz eingehoben werden (und dann zum Teil an die SV weitergeleitet werden).
  • Beitragsgruppen, Ausnahmeregelungen, Sonderbestimmungen und Dokumentationserfordernisse sollen reduziert werden. Beitragsgrundlagen sollen harmonisiert werden. Generell soll die Lohnverrechnung vereinfacht werden, wie z. B. die Abrechnung der Reisekosten und die Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkverträgen.
  • Eine einheitliche Dienstgeberabgabe soll durch Zusammenführung von DB, DZ, KommSt und dem DG-Anteil zur SV geschaffen werden. Der DZ soll österreichweit vereinheitlicht werden.
  • Die Dienstgeberabgaben sollen verpflichtend am Lohnzettel ausgewiesen werden.

Weitere Vorhaben

  • Ziel soll auch sein, die Körperschaftsteuer zu senken.
  • Bagatellsteuern (z. B. Sektsteuer) sollen evaluiert werden.
  • Betriebsübergaben in der Familie: Der Freibetrag für die Grunderwerbsteuer soll erhöht werden.
  • Unter dem Schlagwort effizientere Finanzverwaltung sollen z. B. die Bundesabgabenordnung reformiert werden, der Datenaustausch auf Basis des Standard Audit File Tax optimiert werden und Außenprüfungen auf Antrag möglich werden.

Auf europäischer Ebene müssen folgende Vorhaben abgestimmt werden:

  • Ein generelles Reverse-Charge-System für die Abfuhr der Umsatzsteuer zwischen inländischen Unternehmen soll kommen.
  • Waren mit einem Wert von unter € 22,00, die außerhalb der EU (in Drittländern) per Internetbestellung gekauft und importiert werden, sind aktuell nicht einfuhrumsatzsteuerpflichtig. Bei (Internet-)Bestellungen aus Drittländern soll in Zukunft auch unter € 22,00 Steuer anfallen.
  • Auf europäischer oder OECD-Ebene soll das Konzept einer digitalen Betriebsstätte verfolgt werden, um Staaten ein Besteuerungsrecht auch alleine bei Vorliegen einer signifikanten digitalen Präsenz zu ermöglichen.

Ende Beschäftigungsbonus

Die Bundesregierung hat das Förderprogramm „Beschäftigungsbonus“ eingestellt. Erstanträge und Nachmeldungen konnten noch bis 31.1.2018 eingereicht werden, danach nur mehr Ersatzarbeitskräfte.

Weitere Informationen dazu finden Sie bei der aws-Wirtschaftsservice GmbH unter https://www.beschaeftigungsbonus.at/.

Stand: 26. Februar 2018

Nochmals: Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin

Wie zuletzt berichtet hatte das Bundesfinanzgericht (BFG) in einem Fall der Finanz zugestimmt, dass die betroffene Fachärztin für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie nicht alle ihre Leistungen als von der Umsatzsteuer befreit deklarieren kann.

Es sei hinsichtlich der Steuerpflicht oder Steuerbefreiung zu unterscheiden, ob eine medizinische Indikation zugrunde liegt oder nicht. Es war für die Betriebsprüfung in diesem Fall weder nachvollziehbar noch glaubhaft, dass bei allen Leistungen ein therapeutisches Ziel im Vordergrund stand. Die Behörde selbst hatte darauf eine Einordnung und Schätzung der steuerpflichtigen Umsätze vorgenommen. Die Chirurgin brachte gegen dieses Urteil Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein.

Der VwGH hat nun im Sinne der Chirurgin entschieden und das Urteil des BFG bezüglich der Umsatzsteuer aufgehoben. In seiner Begründung führte der VwGH zu diesem Fall unter anderem aus,

  • dass die Bestimmungen des UStG in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012 in Bezug auf EU-Recht vom BFG nicht zutreffend ausgelegt wurden und
  • dass sich die Behauptung einer medizinischen Indikation des behandelnden Arztes nicht mit einem im Internet erworbenen Wissen eines Laien widerlegen lässt.

Stand: 26. Februar 2018

Tipps für die Arbeitnehmerveranlagung 2017

Bis Ende Februar 2018 sind die Lohnzettel 2017 und auch bestimmte Sonderausgaben (z. B. Spenden und Kirchenbeiträge) bei der Finanz in elektronischer Form eingelangt. Hier nun einige ausgewählte Tipps zur bevorstehenden Arbeitnehmerveranlagung 2017.

Die Arbeitnehmerveranlagung ist bevorzugt über FinanzOnline durchzuführen. Sollten Sie keine Veranlagung für 2017 einreichen und dennoch eine Steuergutschrift bestehen, so führt die Finanz unter bestimmten Voraussetzungen eine automatische (antragslose) Arbeitnehmerveranlagung durch.

Absetzbeträge

Absetzbeträge kürzen die zu bezahlende Steuer. Beispiele für Absetzbeträge, die grundsätzlich bei der monatlichen Abrechnung bereits berücksichtigt werden, sind der Verkehrsabsetzbetrag für Arbeitnehmer oder der Pensionistenabsetzbetrag für Pensionisten.

Alleinverdiener/Alleinerzieher können unter bestimmten Voraussetzungen in der Arbeitnehmerveranlagung einen Absetzbetrag in Höhe von € 494,00 pro Jahr bei einem Kind (€ 669,00 bei zwei Kindern, € 889,00 bei drei Kindern und für jedes weitere Kind € 220,00) geltend machen. Bei Unterhaltsleistungen kann ein Unterhaltsabsetzbetrag zustehen.

Negativsteuer

Auch für Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, kann es sinnvoll sein, eine Veranlagung durchzuführen. Arbeitnehmer können für 2017 maximal € 400,00, Pendler sogar maximal € 500,00 und Pensionisten maximal € 110,00 der SV-Beiträge rückerstattet bekommen. Auch der Alleinverdienerabsetzbetrag ist negativsteuerfähig.

Sonderausgaben/Werbungskosten/außergewöhnliche Belastungen

Überprüfen Sie Ihre Rechnungen aus dem Jahr 2017, ob die Ausgaben als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können.

Zu den Werbungskosten zählen z. B. Aus- und Fortbildungskosten, aber auch Fachliteratur und Pendlerpauschale.

Als Sonderausgaben sind beispielsweise Spenden, Steuerberatungskosten und Kirchenbeiträge (bis € 400,00 jährlich) absetzbar. Bestimmte Sonderausgaben (z. B. Spenden und der Kirchenbeitrag) werden von den empfangenden Organisationen bereits direkt an die Finanz übermittelt.

Sogenannte „Topf-Sonderausgaben“ (z. B. Prämien zu Versicherungen, Aufwendungen im Zusammenhang mit Sanierungen von Wohnraum) können 2017 grundsätzlich nur mehr für Alt-Verträge (Abschluss vor 2016) abgesetzt werden.

Außergewöhnliche Belastungen sind nicht alltägliche Belastungen, die zwangsläufig entstehen. Hier ist auch oft ein einkommensabhängiger Selbstbehalt zu berücksichtigen. So können unter anderem bestimmte Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden.

Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag beträgt für 2017 unter bestimmten Voraussetzungen € 440,00 jährlich pro Kind, wenn er von einem einzigen Steuerpflichtigen für ein Kind geltend gemacht wird, oder € 300,00 jährlich pro Kind, wenn er von zwei Steuerpflichtigen für dasselbe Kind in Anspruch genommen wird.

Stand: 26. Februar 2018

Was ist bei Leistungen eines Dienstleisters aus der EU für den Arzt zu beachten?

Wenn Dienstleistungen für die Ordination, wie Beratungs- und Marketingleistungen, von Unternehmen aus der EU erbracht und an die Ordination verrechnet werden, gibt es einige Regelungen zu beachten.

Der Leistungsort von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ist bei Leistungen zwischen Unternehmern grundsätzlich dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Generalklausel, allfällige Ausnahmen sind zu beachten). Erbringt ein Unternehmer aus der EU also eine Dienstleistung an die in Österreich betriebene Ordination eines Arztes, so ist diese Leistung in Österreich der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Der EU-Dienstleister wird allerdings in der Regel die Rechnung an die Ordination unter Angabe der eigenen UID und der UID des Auftraggebers netto (ohne Ausweis von in- oder ausländischer Umsatzsteuer) ausstellen. Der EU-Dienstleister hat den Rechnungsbetrag unter Angabe der UID seines Kunden in der sogenannten Zusammenfassenden Meldung an sein ausländisches Finanzamt zu melden.

Die Steuerschuld geht auf den Arzt als Empfänger der Leistung über (Reverse Charge System). Der Arzt hat nun in Österreich die Umsatzsteuer der Finanz zu melden und abzuführen. Wenn der Arzt selbst nur steuerfreie Leistungen erbringt, so steht ihm in der Regel kein Vorsteuerabzug zu. Bei Angeboten von Dienstleistern aus der EU, die „Netto“ gestellt werden, ist also im Vergleich zu einem Brutto-Angebot eines inländischen Anbieters zu berücksichtigen, dass grundsätzlich zusätzlich 20 % des Nettopreises auch noch als Umsatzsteuer anfallen.

Stand: 26. Februar 2018

Arzt verabreicht ein nicht zugelassenes Medikament

Ausgangslage

Ein als – approbierter Arzt – eingetragener Mediziner verabreichte bei mehreren Patienten das Zytostatikum „Ukrain“, das weder in Österreich noch einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassen ist. Eine umfassende Aufklärung erfolgte. Die Anwendung erfolgte einerseits in der Wahlarztordination und andererseits im Forschungslabor von einer zur Testung an Krebszellenkulturen betriebenen Privatklinik. Der Arzt hat aufgrund dieser Ergebnisse beschlossen, Ukrain nicht mehr zu verschreiben.

Rechtliche Würdigung

Der Arzt wurde zu einer Disziplinarstrafe von € 4.000,00 verurteilt, die unter einer Bestimmung einer Bewährungsfrist von drei Jahren nachgesehen wurde. Begründet wurde der Schuldspruch damit, dass der Arzt ein nicht zugelassenes Medikament verabreicht hat und keine Bescheinigung eines anderen Arztes vorgelegt wurde, dass das verabreichte Medikament zur Abwehr einer schweren Gesundheitsschädigung notwendig war.

Der VwGH entschied schließlich, dass die Verabreichung eines Arzneimittels durch den Arzt keine „Abgabe im Sinne des Arzneimittelgesetzes“ darstelle. Gemäß § 8/2 AMG, demzufolge die Zulassungspflicht unter Umständen nicht besteht, wenn eine Bescheinigung im obigen Sinn vorliegt, richtet sich daher nur an die „Abgeber“.

Der Arzt war daher nicht verpflichtet, eine derartige Bestätigung eines anderen Arztes vorzulegen.

Der Schuldspruch wurde durch den VwGH aufgehoben.

Stand: 26. Februar 2018

Kulturlinks – Frühling 2018

www.osterfestival.at

Osterfestival

16.3.-1.4.2018, Innsbruck und Hall in Tirol

Ein Genuss der ganz besonderen Art: Musik, Performance, Tanz, ausgewählte Filme und Aktionen von weltbekannten Künstlern und Newcomern. Zu hören und zu sehen gibt es Schubert, Bach, moderne Rhythmen und außergewöhnliche Filme, u. a. Michael Hanekes „Amour“. Im Vorfeld des Festivals wird an 40 Orten in Tirol Hörgenuss pur geboten.

www.grafenegg.com/de/grafenegg-events

Grafenegger Frühling

31.3.-2.4.2018

Herz, was willst du mehr. Der Frühling ist da und mit ihm Schlossklänge in Grafenegg. In der Idylle des wunderschönen Parks zeigen sich nicht nur die ersten Blüten, sondern auch hochkarätige Künstler, die uns zum Osterfest Mozarts Requiem darbieten. Auch kulinarisch wird sich das Schlossevent von einer besonders köstlichen Seite zeigen.

www.klanglicht.at

Klanglicht

28.-30.4.2018, Graz

Dramatische Inszenierungen erwarten Sie an diesem Wochenende in der Grazer Innenstadt. Licht, Musik und Farbe lassen Innenstadt und Murinsel lichterloh erklingen. Mit dem Wind tanzende Wesen, durch Projektion verwandelte Hausfassaden und pulsierende Soundinstallationen auf Klanglichtbühnen – ein Wochenende für alle Sinne. Save the Date!

Stand: 26. Februar 2018


Winter 2017

Steuerspartipps zum Jahreswechsel 2017/2018

Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken.

Steuertipps

  1. Bleibt Ihrer Praxis heuer ein Gewinn? Wenn ja, dann investieren Sie noch bis Jahresende und sparen Sie Steuern, indem Sie den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen.

    Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen im Rahmen des Gewinnfreibetrags (bei betrieblichen Einkunftsarten) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns zu – höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 (maximaler Freibetrag: € 3.900,00).

    Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, kann einerseits jedenfalls der Grundfreibetrag in Anspruch genommen werden, andererseits kommt ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu.

    Dieser beträgt:
    - bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
    - für die nächsten € 175.000,00 (bis € 350.000,00 Gewinn): 7 % Gewinnfreibetrag
    - für die nächsten € 230.000,00 (bis € 580.000,00 Gewinn): 4,5 % Gewinnfreibetrag
    - über € 580.000,00 Gewinn: kein weiterer Gewinnfreibetrag (Höchstsumme Gewinnfreibetrag daher: € 45.350,00)

    Für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag müssen folgende begünstigte Investitionen angeschafft werden:

    - neue, abnutzbare, körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, wie z. B. Lkw (kein Pkw), Maschinen, Gebäudeinvestitionen
    - bestimmte Wertpapiere, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.

    Wird die Behaltefrist von vier Jahren nicht eingehalten, hat eine Nachversteuerung des in Anspruch genommenen Freibetrags zu erfolgen.
  2. Wenn der Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt wird, kann der Gewinn verändert, und damit die Progression geglättet werden, indem die Zahlungen ins nächste Jahr verschoben werden. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt nämlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Das heißt, nur Zahlungen sind ergebniswirksam (verändern den Gewinn) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) entscheidend ist.

    Achtung: Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z. B. Löhne, Mieten) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.

    Beispiel: Die Mietzahlung für Dezember 2017, die am 31.12.2017 fällig ist und am 15.1.2018 bezahlt wird, gilt aufgrund der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2017 als bezahlt.
  3. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind grundsätzlich die steuerbaren Umsätze relevant. Ist gegen Jahresende diese Grenze nahezu ausgeschöpft, kann es Sinn machen, wenn möglich, Umsätze in das Folgejahr zu verschieben, um nicht den Kleinunternehmerstatus zu verlieren. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um 15 % überschritten werden.
  4. Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher empfiehlt es sich, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2018 ohnehin geplant ist.

    Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.
  5. Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes nach dem 30.6.2017 und bis zum 31.12.2017, steht eine Halbjahres-AfA zu.
  6. Der Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer beträgt für neu angeschaffte Fahrzeuge 2 % der Anschaffungskosten – maximaler Sachbezug ist in diesem Fall € 960,00. Wenn der CO2-Ausstoß 2018 bis 124 g/km beträgt, ist ein Sachbezug von 1,5 % anzusetzen. Für Neuanschaffungen im Jahr 2017 gilt noch ein Grenzwert von 127 g/km. Bei Elektrofahrzeugen ist kein Sachbezug anzusetzen. Deshalb kann sich bei bestimmten Fahrzeugen eine Anschaffung noch 2017 lohnen.
  7. Betriebsveranstaltungen, wie z. B. Weihnachtsfeiern, sind pro Arbeitnehmer und Jahr bis zu € 365,00 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke hingegen sind immer steuerpflichtig.
  8. Spenden aus dem Betriebsvermögen dürfen 10 % des Gewinns des aktuellen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Wenn im nächsten Jahr höhere Einkünfte erwartet werden, kann es daher günstiger sein, eine Spende auf Anfang 2018 zu verschieben.
  9. Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 aus.

Stand: 28. November 2017

Wer muss sich im Gesundheits-Beruferegister eintragen?

Im neuen Gesundheitsberuferegister sind laut Gesetz

  • Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe und
  • Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste

einzutragen. Konkret betroffen sind biomedizinische Analytiker, Diätologen, dipl. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ergotherapeuten, Logopäden, Orthoptisten, Pflegeassistenten, Pflegefachassistenten, Physiotherapeuten und Radiologietechnologen.

Meldepflicht für den Arbeitgeber

Ab 1. Jänner 2018 muss der Arbeitgeber bei jeder Neuanmeldung zur Sozialversicherung auch die Meldung des jeweiligen Gesundheitsberufes (Art des Gesundheitsberufs und Dienstort) mittels ELDA durchführen. Bereits jetzt angestellte Berufsangehörige können ebenso ab 1.1.2018 mittels einer Änderungsmeldung gemeldet werden.

Registrierungspflicht für den Berufsangehörigen selbst (z. B. Arbeitnehmer)

Für die Ausübung des jeweiligen Gesundheitsberufes wird die Registrierung für den einzelnen Berufsangehörigen (z. B. Arbeitnehmer, Freiberufler oder ehrenamtlich Tätige) verpflichtend sein! Als Berufseinsteiger ist man ab dem 1. Juli 2018 vor Aufnahme der Tätigkeit verpflichtet, einen Antrag auf Registrierung zu stellen. Wer am 1. Juli 2018 bereits berufstätig ist, muss bis spätestens 30. Juni 2019 einen entsprechenden Antrag stellen. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, darf der Beruf nicht mehr ausgeübt werden.

Dokumente zur Registrierung

Wer am 1. Juli 2018 bereits tätig ist, braucht jedenfalls einen Identitätsnachweis (z. B. Reisepass), einen Nachweis der Staatsangehörigkeit, einen Qualifikationsnachweis sowie ein Passfoto. Berufseinsteiger brauchen zusätzlich auch einen Nachweis der Vertrauenswürdigkeit (z. B. Strafregisterbescheinigung), ein ärztliches Zeugnis über die gesundheitliche Eignung und einen Nachweis der deutschen Sprachkenntnisse.

Berufsausweis und Gültigkeitsdauer

Bei Eintragung in das Register wird eine Bestätigung ausgestellt und danach ein Berufsausweis per Post zugesandt. Die Registrierung ist mit Eintragung für fünf Jahre gültig. Falls sich Daten ändern, sind diese innerhalb eines Monats der Registrierungsbehörde zu melden.

Ablauf

Zuständig für die Registrierung von Arbeiterkammermitgliedern ist die AK und für alle anderen Berufsangehörigen die Gesundheit Österreich GmbH. Der schriftliche Antrag und die erforderlichen Nachweise können persönlich bei der Registrierungsbehörde oder online mit elektronischer Signatur gestellt werden. In diesem Artikel sind nur die Eckpunkte der neuen Registrierungspflicht dargestellt. Alle Details werden unter gbr.arbeiterkammer.at und www.goeg.at Verfügung gestellt.

Stand: 28. November 2017

Haftung der Gynäkologin für Begutachtungsfehler des Pathologen

Sachverhalt

Die Patientin, als klagende Partei, ging im Zeitraum zwischen 2005 und 2011, in regelmäßigen Abständen zur Fachärztin für Gynäkologie, wobei auch routinemäßig Krebsabstriche gemacht wurden.

Ab dem Jahr 2008 traten bei der Patientin sogenannte „Kontaktblutungen“ auf, die jedoch bei der genommenen Abstrichentnahme nie auftraten.

Der Pathologe begutachtete diese Abstriche; die behandelnde Gynäkologin hat jedoch den Pathologen nicht über diese bestehenden Blutungen informiert. Auch der Pathologe beanstandete nie die teilweise mangelnde Qualität der Abstrichentnahmen, die nur eine eingeschränkte Beurteilung zuließen.

Die Patientin wurde nicht über die Begutachtung des externen Pathologen informiert. Bis zum Jahr 2010 wurden alle Befunde mit „unauffällig“ beurteilt, obwohl bereits seit dem Jahr 2005 „PAP III“ vorlag.

Entscheidung OGH

Der OGH kam in seiner Entscheidung (1 Ob 161/16g) zu dem Ergebnis, dass der Behandlungsvertrag zwischen der Gynäkologin und der Patientin auch die fachgerechte Beurteilung der Gewebsproben durch den Pathologen beinhaltet und daher kein eigener Behandlungsvertrag zwischen dem Pathologen und der Patientin zustande kam.

Der Pathologe fungierte sozusagen als „Erfüllungsgehilfe“ der Gynäkologin. Dies bedeutet eine erweiterte Haftung für allfällige Behandlungsfehler des Pathologen.

Der Klägerin wurde ein Schmerzengeld in der Höhe von € 35.000,00 zugesprochen, zusätzlich noch eine Haftung der Gynäkologin für künftige Schäden, die auf die verspätete Behandlung des Zervikalkarzinoms zurückzuführen sind.

Zusammenfassung

Da also auch bei externer Begutachtung von Patienten durch andere (Fach-)Ärzte eine erweiterte Haftung des behandelnden Arztes vorliegen kann, ist es ratsam, sich als betroffener Arzt an einen Rechtsanwalt zu wenden, um etwaige Präventivmaßnahmen ergreifen und Patienten rechtzeitig auf die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten hinweisen zu können.

Stand: 28. November 2017

Sozialversicherungswerte 2018 (voraussichtlich)

ASVG  
Geringfügigkeitsgrenze  
monatlich € 438,05
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 657,08
Höchstbeitragsgrundlage  
täglich € 171,00
monatlich € 5.130,00
jährlich für Sonderzahlungen € 10.260,00
Höchstbeitragsgrundlage  
monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 5.985,00
GSVG/FSVG  
Pensionsversicherung FSVG 20 %
Höchstbeitragsgrundlage  
pro Monat € 5.985,00
Höchstbeitragsgrundlage  
pro Jahr € 71.820,00
Mindestbeitragsgrundlage  
pro Monat € 654,25
Mindestbeitragsgrundlage  
pro Jahr € 7.851,00
Unfallversicherung  
Beitrag zur Unfallversicherung  
pro Monat € 9,60
pro Jahr € 115,20

Stand: 28. November 2017

Welche Gesetzesbeschlüsse bescherte uns der Wahlkampf?

Am 12. Oktober 2017, wenige Tage vor der Wahl des Nationalrates, verteilte die Politik Wahlgeschenke in Form von Nationalratsbeschlüssen. Hier eine Auswahl aus den Themen Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht:

Bessere Absicherung von Selbständigen im Krankheitsfall

GSVG-Krankenversicherte erhalten im Krankheitsfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Unterstützungsleistung von € 29,46 (Wert 2017) pro Tag. Diese wird derzeit ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährt. Ab 1. Juli 2018 soll dieser Betrag rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit zustehen.

Entfall der Mietvertragsgebühr

Für die Vermietung von Wohnräumen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Dies gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen wurden.

Angleichung der Rechte von Arbeitern an jene der Angestellten

Die wesentlichsten Änderungen sind

  • die Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten. Aber auch für Angestellte mit nur wenigen Wochenstunden sollen die gleichen Rechte gelten. Inkrafttreten: ab dem Jahr 2021
  • die Anpassung des Systems der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder nach einem Unfall der Arbeiter an jenes der Angestellten. Inkrafttreten: 1. Juli 2018.

Entfall der Auflösungsabgabe ab 2020

Die Auflösungsabgabe, die Arbeitgeber unter bestimmten Umständen bei Kündigung eines Mitarbeiters zu bezahlen haben, entfällt ab 2020.

Stand: 28. November 2017

Kulturlinks – Winter 2017/2018

www.stephansdom.at

Adventkonzerte im Stephansdom

24.11.-23.12.2017, Wien

Erleben Sie im weltbekannten Stephansdom eine ganz besondere vorweihnachtliche Atmosphäre: Die Adventkonzerte des Wiener Kammerorchesters mit Trompetenbegleitung lassen Klassiker von Mozart, Haydn, Schubert und Bach lebendig werden. Ein zusätzliches Highlight im Stephansdom bietet zudem die Veranstaltung „Voices of Musical“ am 11. Dezember.

www.graztourismus.at

Eiskrippe

2.12.2017-6.1.2018, Graz

Krippenfans aufgepasst! Eine Krippe der besonderen Art gibt es auch in diesem Jahr wieder in Graz zu bestaunen: Die Eiskrippe aus ca. 45 Tonnen Eis ist längst fester Bestandteil des Grazer Advents – und trotzdem immer etwas ganz Besonderes. Der renommierte Eiskünstler Kimmo Frosti und sein Team aus internationalen Eisschnitzern freuen sich auf zahlreiche Besucher.

www.landestheater.at

West Side Story

10.12.2017-21.3.2018, Innsbruck

Die Musik von Leonard Bernsteins West Side Story verbindet Elemente des Jazz mit der Symphonie, spanische Klänge mit italienischem Opernstil. Die Neuinszenierung liegt in den Händen von Enrique Gasa Valga. Als Spanier in Österreich bringt er die Erfahrung mit, sich in die Welt der Latino-Einwanderer einzufühlen.

Stand: 28. November 2017


Herbst 2017

Was sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin?

Umsätze aus Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die ein Arzt im Rahmen seiner Tätigkeit erzielt, sind von der Umsatzsteuer unecht befreit.

Nach den Umsatzsteuerrichtlinien umfasst die Tätigkeit als Arzt auch ästhetisch-plastische Leistungen (Operationen und Behandlungen) mit medizinischer Indikation, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Das Vorliegen dieser Voraussetzung beurteilt der behandelnde Arzt. Diese Beurteilung, die durch die Erklärung als steuerfreie Arztleistung dokumentiert wird, bindet die Finanzverwaltung.

In einem aktuellen Fall des Bundesfinanzgerichts (BFG) hatte eine Fachärztin für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie alle von ihr getätigten Leistungen als steuerfreie medizinische Heilbehandlungen angesehen und dementsprechend keine Umsatzsteuer abgeführt.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung behandelte die Finanz nur jene Umsätze aus Leistungen mit therapeutischem Ziel im Vordergrund als umsatzsteuerfrei (z. B. Nasenkorrektur nach Verkehrsunfall, Brustverkleinerung, Schweißdrüsenabsaugung).

Bei bestimmten Leistungen nahm die Betriebsprüfung ein therapeutisches Ziel als nicht vordergründig an und bejahte grundsätzlich eine Umsatzsteuerpflicht (z. B. Laserbehandlung von Aknenarben, Fettabsaugung bei Lipödemen). Dafür nahm sie eine Aufteilung im Schätzungsweg mit 80 % steuerpflichtigen und 20 % steuerbefreiten Umsätzen an.

Für andere Fälle wurde eine medizinische Indikation ganz ausgeschlossen (z. B. Faltenbehandlung, Brustvergrößerung, Lifting).

Das Bundesfinanzgericht entschied:

Da die Ärztin, die für eine etwaige Steuerbefreiung maßgebende medizinische Indikation nicht eindeutig in den Behandlungsunterlagen dokumentiert hatte und auch nicht für jedes Jahr, für jede Behandlungsmethode zu jedem vereinnahmten Betrag (Honorarnote) nachweisen konnte, wurde von der Betriebsprüfung zu Recht eine Einordnung und Schätzung hinsichtlich Steuerpflicht vorgenommen. Die von der Ärztin vorgewiesenen anonymisierten Honorarnoten und einzig ihre Erklärung, dass alle Leistungen medizinisch indiziert wären, waren nach den Erfahrungen des täglichen Lebens unrealistisch. Für die medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Sinne einer Heilbehandlung einer Krankheit reiche ein Anhäufen medizinischer Fachausdrücke nicht. Auch ihre Homepage mit vorrangigem Anbieten von ästhetischen Leistungen trug zu diesem Gesamteindruck der Verhältnisse bei.

Die Aufteilung in steuerpflichtige und steuerfreie Entgelte (80:20) der Finanz wurde vom Bundesfinanzgericht im Hinblick auf Hauptaufgabenbereich der Ärztin in der ästhetischen Chirurgie bestätigt.

Stand: 1. September 2017

Wie kann ich den Beschäftigungsbonus nutzen?

Seit 1. Juli 2017 werden Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich für jeden zusätzlich in Österreich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalente) in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge) rückerstattet. Im Folgenden werden die Eckpunkte dieser Förderung dargestellt.

Förderbar sind nur Beschäftigungsverhältnisse, wenn sie zur Sozialversicherung angemeldet werden und Folgendes zutrifft:

  • vollversicherungspflichtig
  • war in den letzten sechs Monaten nicht im Unternehmen beschäftigt
  • ununterbrochenes Bestehen für zumindest vier Monate
  • unterliegen der Kommunalsteuerpflicht (mit Ausnahmen) sowie dem Arbeits- und Sozialrecht
  • Es besteht keine weitere Förderung im Rahmen eines Zuschussprogramms.
  • mit förderfähigen Personen besetzt

Förderungsfähige Personen (ein Kriterium muss erfüllt werden):

  • waren beim AMS in den letzten drei Monaten zumindest einen Tag arbeitslos gemeldet (oder befanden sich in Schulung). Auch ein geeigneter Aufenthaltstitel ist nachzuweisen;
  • haben an einer gesetzlich geregelten Ausbildung teilgenommen,
  • sind Jobwechsler (waren bereits in Österreich beschäftigt)

Zusätzliches Arbeitsverhältnis

Zur Feststellung, ob ein förderbares zusätzliches Arbeitsverhältnis vorliegt, wird der Beschäftigungsstand zu fünf festgelegten Stichtagen herangezogen:

  • am Tag vor Entstehung des ersten förderungsfähigen Arbeitsverhältnisses und
  • das jeweilige Ende der vier Vorquartale.

Dabei wird der Höchstwert an bestehenden Arbeitsverhältnissen an einem dieser Stichtage als Referenzwert festgelegt und vertraglich fixiert. Der Beschäftigungsstand umfasst keine Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte und ist in Personenanzahl anzugeben. Nur Arbeitsverhältnisse, die diesen Referenzwert erhöhen, werden berücksichtigt. Der Zuwachs muss zumindest ein Vollzeitäquivalent (= 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit) – egal ob durch Voll- oder Teilzeitkräfte – betragen.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Der Zuschuss beläuft sich auf 50 % der förderungsfähigen Kosten und ist von der Einkommensteuer befreit. Die förderungsfähigen Lohnnebenkosten umfassen folgende Dienstgeberbeiträge: Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag, IESG-Zuschlag, Wohnbauförderungsbeitrag, Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse, DB, Kommunalsteuer.

Antrag und Abwicklung

Die Abwicklung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws). Der vollständige Antrag muss bis spätestens 30 Kalendertage nach Beginn der Pflichtversicherung über den aws-Fördermanager (https://foerdermanager.aswg.at) erfolgen, sobald das Mindestbeschäftigungsausmaß von 38,5 Wochenstunden erstmals erreicht ist. Die Förderung wird einmal jährlich im Nachhinein ausbezahlt werden. Die Fördermaßnahme endet, sobald der Rahmen von € 2 Mrd. ausgeschöpft ist.

Alle Details und die veröffentlichte Richtlinie finden Sie unter: www.beschaeftigungsbonus.at.

Stand: 1. September 2017

Sind Kosten für Feriensportcamps steuerlich absetzbar?

Nach dem Einkommensteuergesetz können Kinderbetreuungskosten bis maximal € 2.300,00 pro bis zu 10-jährigem Kind als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die Betreuung in einer öffentlichen oder privaten (entsprechend landesgesetzlichen Vorschriften) institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die keine haushaltszugehörige Angehörige ist, erfolgt.

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob Kosten für in den Ferien stattfindende Sportcamps (hier: Schwimm- und Fußballcamp) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abgesetzt werden können.

Das Finanzamt hatte zuvor solche Kosten als nicht abzugsfähig eingeordnet, weil bei den Kursen die Vermittlung von Wissen und Kenntnissen oder die sportliche Betätigung und nicht die Kinderbetreuung im Vordergrund stehen würde und Unterrichtskosten (etwa Kosten für Musikunterricht bzw. Fußballtraining) eben nicht unter Kinderbetreuungskosten fielen.

Das Bundesfinanzgericht erkannte, dass es sich bei diesen Ferienkursen, die regelmäßig eine Woche dauern und bei denen die Kinder den ganzen Tag über betreut werden, um eine „ausschließliche“ Kinderbetreuung in der Ferienzeit handle, bei denen die Betreuungskomponente eben ein wesentlicher Bestandteil des betreffenden „Kurses“ sei. Dass im Programm der Camps ein pädagogisch sinnvolles Bewegungsangebot für die Kinder (täglich drei Stunden Schwimmen und Fußballspielen) beinhaltet war, stehe einer Anerkennung als außergewöhnlicher Belastung nicht entgegen.

Stand: 1. September 2017

Wie sind die Kosten für die Ordinationshomepage abschreibbar?

Beauftragen Sie eine Werbeagentur mit der Erstellung einer neuen Website für Ihre Ordination, so sind die Anschaffungskosten nicht sofort zur Gänze absetzbar, sondern als immaterieller Vermögensgegenstand zu aktivieren und abzuschreiben.

Der Zeitpunkt der Aktivierung wird grundsätzlich jener sein, wenn das Design der Homepage fertiggestellt ist und die Website mit allen Funktionen und Inhalten online gestellt wurde (Zeitpunkt der Inbetriebnahme).

Die Abschreibungsdauer wird bestimmt durch die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und ist durch Schätzung bzw. anhand von Erfahrungswerten festzulegen (z. B. drei Jahre).

Wird die Homepage selbst erstellt, ist diese nicht zu aktivieren. Personal- und sonstige Sachkosten sind dann laufender Aufwand.

Die laufende Wartung, Behebung von nachträglich erkannten Fehlern und Aktualisierungen (wie beispielsweise das Einpflegen von Daten einer neuen Ordinationsgehilfin) sind sofort absetzbar.

Laut Einkommensteuerrichtlinien führt eine wesentliche Verbesserung oder Erweiterung der Homepage wiederum zu aktivierungspflichtigem Herstellungsaufwand, der ebenfalls auf drei Jahre abzuschreiben ist.

Auch die Domain-Adresse für Ihre Ordinationshomepage ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Aufwendungen für die Anschaffung sind zu aktivieren und in der Regel nicht abnutzbar. Die laufenden Aufwendungen aus der Benützung der Domain sind allerdings sofort abzugsfähig.

Stand: 1. September 2017

Aufklärung „aktuell“ – Vortag der Operation

Sachverhalt

Der Patient, als klagende Partei, vereinbarte einen Operationstermin, nachdem die medizinischen Möglichkeiten und Alternativen mit dem behandelnden Arzt besprochen wurden. Die „behandlungsspezifische individuelle“ Aufklärung erfolgte am Tag vor der Operation – im gegenständlichen Fall ist auch der Beweis gelungen, dass der Patient ohnehin in die Behandlung eingewilligt hätte.

Der Patient klagte den Krankenanstaltenträger wegen eines während der Operation erlittenen Schlaganfalls.

Entscheidung OGH

Der OGH betonte in seiner Entscheidung (3 Ob 194/16z) und wiederholte die Ausführungen zur bisherigen Rechtsprechung:

  • Abhängig von der Dringlichkeit der Behandlung muss der Aufklärungszeitpunkt so gewählt werden, dass dem Patienten eine angemessene Zeit zum Überlegen verbleibt.
  • Grundsätzlich ist immer individuell anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob diese Überlegungsfrist sowie der Umfang der erfolgten Aufklärung ausreichend waren.
  • Bereits auch in einem anderen vergleichbaren Fall wurde die Rechtzeitigkeit der Aufklärung bestätigt, wenn zwischen der stationären Aufnahme und der Aufklärung mindestens eine Nacht lag, jedoch bereits vorher die Möglichkeiten und Behandlungsalternativen erörtert wurden und der Patient einen Behandlungstermin vereinbarte.

Zusammenfassung

Der beklagten Partei gelang zusätzlich der Beweis, dass sich der Patient, unabhängig von der Aufklärung, jedenfalls hätte operieren lassen.

Die Operation erfolgte lege artis, zusätzlich wurde der Patient rechtzeitig aufgeklärt und eine Zustimmung zur medizinischen Behandlung erfolgte auch.

Der von der klagenden Partei geltend gemachte Schadenersatzanspruch bestand daher nicht zu Recht!

Stand: 1. September 2017

Kulturlinks – Herbst 2017

www.festival-musica-sacra.at

Festival Musica Sacra

10.9.-20.10.2017, St. Pölten und Umgebung

Ob im Dom zu St. Pölten, in der Stiftskirche Lilienfeld oder Herzogenburg – da wie dort erwartet Sie auch in diesem Jahr wieder Musikgenuss pur. Das renommierte Musikfestival bringt Interpreten von Weltruf auf die Bühne und große Organisten lassen die Monumente heimischer Orgelbaukunst für die Festivalgäste erklingen.

www.salzburgjazz.com

Jazz & The City

25.-29.10.2017, Salzburg

Salzburg ist an diesen fünf Tagen ganz Jazz! Einfach treiben und überraschen lassen, denn an jeder Ecke stößt man auf Bands, Exotisches, Solokonzerte und Improvisiertes. Jazz, World & Electronic Music auf über 40 Stages machen Salzburg zum Mekka der Musikszene – und das bei freiem Eintritt.

www.potentiale.at

Kulturfestival POTENTIALe

25.10.-12.11.2017, Feldkirch

Feldkirch bietet auch heuer wieder jede Menge Design, Fotografie und Installationen. Das POTENTIALe Kulturfestival bringt temporäre Projekte in den öffentlichen Raum und zeigt gemeinsam mit der regionalen Kulturszene Ideen zur Stadtraumgestaltung. Es gibt also wieder viel zu entdecken in Feldkirch!

Stand: 1. September 2017


Sommer 2017

Renovierung Arztpraxis – Aktivierung oder sofortige Betriebsausgabe?

Das Bundesfinanzgericht entschied im Dezember 2016 über die steuerrechtliche Qualifikation von Kosten für Sanierungsarbeiten zur erstmaligen Schaffung von Ordinationsräumlichkeiten in einem bereits bestehenden Gebäude. Fraglich war, ob diese sofort als Betriebsausgabe abzusetzen oder zu aktivieren und über eine jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) abzuschreiben sind.

Der betroffene Arzt setzte unter anderem Kosten für Instandhaltung/Erhaltung eines Gebäudeteiles, den er als künftige Ordination für Befundbesprechungen als privater Facharzt sanieren ließ, von seinen betrieblichen Einkünften aus selbständiger Arbeit (Sonderklassegelder) ab. Die Finanzbehörde ging anstatt der als Einmalbetrag erklärten Sanierungskosten nur von einer 2 % AfA aus; es liege Herstellungsaufwand und nicht Erhaltungsaufwand vor.

Generell ist der Aufwand zur Herstellung oder Anschaffung von Anlagevermögen nicht sofort absetzbar, sondern im Anlageverzeichnis zu aktivieren.

Der Erhaltungsaufwand (im betrieblichen Bereich sowohl Instandsetzung als auch Instandhaltung) hingegen ist sofort als Betriebsausgabe abzuschreiben.

Der Beschwerde führende Arzt ließ, als er seine Ordinationsräumlichkeiten in ein 1906 erbautes Gebäude integrierte, lediglich eine Sanierung der vorher zu privaten Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten durchführen. Diese Tätigkeiten (Abschlagen des Verputzes mit Neuverputz, Auswechseln des schadhaften Bodens, Reparatur bzw. Austausch von Fenstern und Türen, Sanierung der bestehenden Wasser- und Elektroinstallationen, Erneuerung Gasetagenheizung) führten nur zu einer Verbesserung des Gebäudes, nicht zu einer Gebäudeneuschaffung oder Änderung der Wesensart der Räume. Deshalb ging das Gericht von einer Haussanierung bzw. -renovierung, nicht jedoch Errichtung eines Gebäudes aus. Die Kosten der Sanierungsarbeiten waren daher bei den Einkünften des Arztes aus selbständiger Arbeit nicht zu aktivieren (und über eine jährliche AfA abzuschreiben), sondern sofort als Betriebsausgabe abziehbar.

Stand: 29. Mai 2017

Wiedereingliederungsteilzeit für Arbeitnehmer

Die Wiedereingliederung länger erkrankter Arbeitnehmer in den Arbeitsprozess soll durch das am 1.7.2017 in Kraft tretende Wiedereingliederungsteilzeitgesetz erleichtert werden. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Eckpunkte dieser neuen Regelung.

Arbeitsrechtlich wird eine Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossen (auf freiwilliger Basis für beide Seiten). Die Entgelteinbuße des Arbeitnehmers wird mit dem Wiedereingliederungsgeld (Sozialleistung) ausgeglichen.

Beide Maßnahmen bedingen einander

Die Wiedereingliederungsteilzeit wird erst mit Zuerkennung des Wiedereingliederungsgeldes wirksam und endet mit dem Entfall des Anspruchs darauf. Die Zuerkennung des Wiedereingliederungsgeldes setzt eine Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung voraus.

Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers als Voraussetzung

Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist. Da die Maßnahme der Wiedererlangung und Erhaltung der langfristigen Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers dient, ist sie für jene Fälle von Erkrankungen gedacht, in denen eine volle Einsatzfähigkeit in absehbarer Zeit wieder zu erwarten, die Erkrankung jedoch noch nicht vollständig ausgeheilt ist.

Voraussetzungen für die schriftliche Vereinbarung einer befristeten Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit:

  • Vorangegangener, mindestens sechswöchiger ununterbrochener Krankenstand,
  • mindestens drei Monate rechtlich ununterbrochen andauerndes Arbeitsverhältnis,
  • Bestätigung der Arbeitsfähigkeit ab Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit,
  • vor Abschluss der Wiedereingliederungsvereinbarung muss eine Beratung durch fit2work erfolgen, außer Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Arbeitsmediziner stimmen dieser und dem Wiedereingliederungsplan zu, bzw.
  • Vorliegen eines Wiedereingliederungsplans, der bei der Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit zu berücksichtigen ist.

Inhalt der Wiedereingliederungsteilzeitvereinbarung

Die Vereinbarung muss Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung enthalten. Sie darf keine Auswirkung auf die geschuldete Leistung haben. Durch die verkürzte Arbeitszeit bedingte Änderungen des Tätigkeitsfeldes sind im Rahmen des Arbeitsvertrages zulässig. Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss – hinsichtlich der Gesamtdauer – mindestens um ein Viertel und maximal um die Hälfte herabgesetzt werden. Für einzelne Monate kann die Arbeitszeitreduktion auch abweichend festgelegt werden, wobei aber 30 % der ursprünglichen wöchentlichen Normalarbeitszeit (zwölf Stunden absolute Untergrenze) und die Geringfügigkeitsgrenze nicht unterschritten werden dürfen.

Beginn und Ende

Die Wiedereingliederungsteilzeit wird frühestens mit dem auf die Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes folgenden Tag wirksam. Die Dauer liegt zwischen einem und sechs Monaten. Eine einmalige Verlängerung von einem Monat bis zu drei Monaten ist unter bestimmten Umständen möglich. Mit Entfall des Anspruchs auf Wiedereingliederungsgeld endet auch die Wiedereingliederungsteilzeit mit dem auf die Anspruchseinstellung folgenden Tag. Außerdem kann der Arbeitnehmer schriftlich eine vorzeitige Rückkehr zur vorherigen Normalarbeitszeit verlangen, wenn die arbeitsmedizinische Zweckmäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Dann darf der Arbeitnehmer frühestens drei Wochen, nachdem er dem Arbeitgeber seinen Beendigungswunsch mitgeteilt hat, wieder zu Normalarbeitszeiten arbeiten.

Stand: 29. Mai 2017

Gewinnfreibetrag: Beschränkung entfällt

Der Gewinnfreibetrag steht natürlichen Personen mit betrieblichen Einkünften zu. Unter bestimmten Voraussetzungen wird so erreicht, dass

  • für die ersten € 175.000,00 des Jahresgewinnes 13 %,
  • für die weiteren € 175.000,00 7 % und
  • für die nächsten € 230.000,00 4,5 %, insgesamt also höchstens € 45.350,00 im Veranlagungsjahr,

steuerfrei bleiben.

Als ein Teil des Gewinnfreibetrages steht der sogenannte Grundfreibetrag ohne Investitionsvoraussetzung in Höhe von 13 % des Gewinns zu – höchstens aber bis zu einem Gewinn von € 30.000,00. Daher beträgt der maximale Grundfreibetrag € 3.900,00.

Übersteigt nun der Gewinn € 30.000,00, kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzukommen. Hier muss aber investiert werden, und zwar

  • in bestimmte abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter mit einer Mindestnutzungsdauer von vier Jahren (nicht dazu zählen z. B. Pkws, gebrauchte Wirtschaftsgüter und geringwertige Wirtschaftsgüter) oder
  • in Wohnbauanleihen (für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2017 beginnen).

Breitere Investitionen ab 2017 möglich

Für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.1.2017 beginnen, darf nun für den Gewinnfreibetrag auch wieder in andere Wertpapiere, wie z. B. bestimmte Anleihen von Staaten, Banken und Unternehmen und bestimmte Investmentfonds, investiert werden, wenn diese Wertpapiere dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes (oder einer inländischen Betriebsstätte) ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.

Stand: 29. Mai 2017

Was bringt die Arbeitnehmerveranlagung für angestellte Ärzte?

Die Finanz führt heuer für das Veranlagungsjahr 2016 erstmals eine automatische, antragslose Arbeitnehmerveranlagung durch, wenn der Steuerpflichtige sie nicht bis Ende Juni eingebracht hat.

Dies sollte angestellte Ärzte allerdings nicht davon abhalten, in einem eigenen Antrag beruflich veranlasste Kosten, die als sogenannte Werbungskosten von der Steuer absetzbar sind, aber auch Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wie bisher binnen fünf Jahren geltend zu machen

Im Fall der „nachträglichen Beantragung“ hebt das Finanzamt den Bescheid aus der antragslosen Veranlagung auf und entscheidet auf Basis des Antrags neu.

Was können Werbungskosten sein?

  • Fortbildungskosten (Teilnahmegebühren für Tagungen, Kongresse inkl. Fahrtkosten, Verpflegungspauschalen, Unterkunftskosten, Promotion, Habilitation)
  • Kosten doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten
  • Typische Arbeitskleidung (Arbeitskittel, Ärztemäntel und Reinigung)
  • Absetzung für Abnutzung (Arbeitsmittel teurer als € 400,00: Computer, Diktiergeräte)
  • Pendlerpauschale
  • Fachliteratur im beruflichen Kontext
  • beruflich bedingte Versicherungen
  • Prozesskosten (ausschließlicher Zusammenhang mit beruflicher Tätigkeit!)
  • Beiträge zu Ärztekammer, sonstigen Berufsverbänden, Interessensvertretungen

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen

Neben den die Steuerbemessungsgrundlage vermindernden Werbungskosten (Kriterium: beruflicher Zusammenhang) sind auch Sonderausgaben, wie z. B. Kirchenbeiträge, Steuerberatungskosten, Spenden, aber auch außergewöhnliche Belastungen, wie z. B. Begräbniskosten, Kosten von Heilbehandlungen sowie Alleinverdiener- und Unterhaltsabsetzbeträge zu nennen.

Veranlagungsempfehlung auch ohne Sondergebühren

Da die Bezüge von Ärzten in den einzelnen Kalendermonaten durch Überstunden, Nacht- und Wochenenddienste schwanken, ergeben sich bei einer gleichmäßigen Verteilung aller Einkünfte auf das Kalenderjahr infolge der Veranlagung und des progressiven Einkommensteuertarifes regelmäßig Einkommensteuergutschriften!

Stand: 29. Mai 2017

Was ist bei elektronischen Rechnungen zu beachten?

Als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gelten auch auf elektronischem Weg übermittelte Rechnungen, also solche, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen werden.

Die elektronische Übermittlung ist möglich als:

  • E-Mail, E-Mail-Anhang oder Webdownload
  • elektronisches Format wie .txt, .doc, .pdf, .rtf
  • strukturiertes Dateiformat wie .xml
  • eingescannte Papierrechnung
  • Faxrechnung

Erfordernisse elektronischer Rechnungen

Neben den allgemeinen Rechnungsmerkmalen ist, damit die elektronische Rechnung als ordnungsgemäß gilt und der Vorsteuerabzug gewahrt bleibt, Folgendes erforderlich:

  1. Zustimmung des Rechnungsempfängers zur elektronischen Rechnung (stillschweigende Billigung ausreichend),
  2. Gewährleistung der Echtheit der Herkunft, der Unversehrtheit des Inhalts sowie der Lesbarkeit der Rechnung von Ausstellung bis Ende der Aufbewahrungsdauer. Leistungserbringer und Leistungsempfänger müssen dies für ihren Verfügungsbereich unabhängig voneinander gewährleisten. Dabei kann jeder Unternehmer selbst bestimmen, wie er dies macht.

Jedenfalls gewährleistet ist die Echtheit der Herkunft und Unversehrtheit des Inhalts durch:

  • innerbetriebliches Steuerungsverfahren (Kontrollverfahren), durch das ein sicherer Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung gewährleistet wird,
  • qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel auf der Rechnung,
  • Übermittlung der Rechnung im elektronischen Datenaustausch (EDI) und
  • Rechnungsübermittlung an den Bund via Unternehmerserviceportal (USP) oder über PEPPOL.

Hinweis: Versenden Sie eine eingescannte Papierrechnung, darf diese nur ausgefolgt werden, wenn darauf vermerkt ist, dass sie bereits elektronisch übermittelt wurde. Alle Duplikate sind als solche zu kennzeichnen, sonst wird die Umsatzsteuer mehrfach geschuldet!

Stand: 29. Mai 2017

Kein Schadenersatzanspruch nach Operation am Knie

Sachverhalt

Am 19. November 2007 wurde die Patientin am rechten Knie wegen einer Meniskusverletzung komplikationslos operiert. Es steht soweit nicht fest, ob die Patientin als Klägerin über die mit der Arthroskopie typisch verbundenen Risiken, wie z. B. Erguss oder Infektion, informiert wurde. Fest steht jedoch, dass sie sich auch bei einer entsprechenden Aufklärung operieren hätte lassen. Bei Aufnahme in die Krankenanstalt hat die Stationsärztin die Patientin über mögliche Komplikationen aufgeklärt.

Am 29. November 2007 wurde die Klägerin bei einem weiteren Eingriff punktiert und erhielt eine Cortisoninjektion in das rechte Kniegelenk, eine Aufklärung über negative Komplikationen erfolgte nicht.

Seit diesem Eingriff entwickelte sich eine „schleichende“ Infektion (keine labortechnische Erkennung!), wobei die Patientin am 12. Dezember lege artis arthroskopiert wurde. Sie begehrte Schadenersatz wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern.

Entscheidung OGH

Der OGH betonte, dass weder eine haftungsbegründende Verletzung der Aufklärungspflicht noch ein Behandlungsfehler vorliegt.

Die späteren Schmerzzustände waren nicht auf die Behandlung durch den beklagten Arzt zurückzuführen. Zudem war eine weitere Aufklärungspflichtverletzung bei der ersten Operation und auch bei der Punktion hinfällig, weil die Klägerin ohnedies, auch bei vollständiger Aufklärung, der ärztlichen Behandlung zugestimmt hätte.

Zusammenfassend wurde darauf hingewiesen, dass Ärzte auch bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung nur dann haften, wenn sich genau das Risiko verwirklicht hat, über das hätte aufgeklärt werden müssen. Dieses habe sich jedoch nicht verwirklicht (vgl. 10 Ob 42/16y).

Stand: 29. Mai 2017

Kulturlinks

www.jazzfest.wien

Jazz Fest Wien

9.6.-10.7.2017, Wien

Das Jazz Fest Wien lässt vom 9.6.2017 bis 10.7.2017 die schönsten Spielorte Wiens zu Jazz-Bühnen werden: Staatsoper, Rathaus, Arkadenhof und viele weitere tolle Locations laden zum Genießen ein und zaubern ein ganz besonderes Sommerflair.

www.theaterfest-noe.at

Theaterfest

13.6.-10.9.2017, Niederösterreich

Hier ist für jeden Kulturfreund etwas dabei: Das Theaterfest Niederösterreich lockt mit einer bunten Bandbreite aus Schauspiel, Oper, Operetten und Musicals. Vom 13.6. bis 10.9. erleben Sie an 24 Festspielorten auf verschiedenen sommerlichen Bühnen Theatervielfalt auf höchstem Niveau.

www.lastrada.at

Festival „La Strada“

28.7.-5.8.2017, Graz

Bewegung in die Stadt bringen: Unter diesem Motto verwandelt „La Strada“ – das Festival für Straßen- und Figurentheater – die Grazer Plätze und Straßen in eine Bühne für Akrobatik, Theater, Pantomime und Tanz. Dieses Jahr feiert das Festival bereits seinen 20. Geburtstag und bietet ein umfangreiches Programm für Groß und Klein.

Stand: 29. Mai 2017


Frühling 2017

Kleinunternehmer: Welche Umsätze sind nicht mehr einzurechnen?

Kleinunternehmer sind Unternehmer mit einem Umsatz von höchstens € 30.000,00. Als solche sind sie von der Umsatzsteuer unecht steuerbefreit. Das heißt, sie müssen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, sind aber auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Wesentliche Neuerungen für die Kleinunternehmerregelung brachte das Abgabenänderungsgesetz 2016.

Was ist neu?

Seit 1.1.2017 muss der Unternehmer sein Unternehmen in Österreich betreiben, um Kleinunternehmer sein zu können. Wesentlich ist also der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht der Wohnsitz.

Neu ist außerdem, dass für die Berechnung, ob die Umsatzgrenze von € 30.000,00 überschritten ist, einige Umsatzarten nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Nicht mehr einzuberechnen sind neben einigen anderen:

  • Umsätze aus Heilbehandlungen als Arzt, Zahnarzt, Dentist, Psychotherapeut, Hebamme
  • Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassen- oder Versicherungsvertreter
  • Umsätze aus sonstigen Leistungen von Zahntechnikern
  • Umsätze von Privatlehrern und Privatschulen
  • regelmäßige Umsätze von Tagesmüttern (und -vätern) und Pflegeeltern

Gleich bleibt, dass Umsätze aus Hilfsgeschäften und Geschäftsveräußerungen für die Kleinunternehmergrenze ebenfalls außer Ansatz bleiben können.

Beispiel: Am Beispiel einer selbständigen Ärztin bedeutet die Neuerung: Als Ärztin ist sie mit ihren Umsätzen aus Heilbehandlungen unecht umsatzsteuerbefreit (keine Umsatzsteuer, kein Vorsteuerabzug). Geht sie neben ihrer Behandlungstätigkeit noch einer Tätigkeit als Gutachterin nach, unterliegen die Umsätze aus der gutachterlichen Tätigkeit grundsätzlich der Umsatzsteuer. Jedoch gilt für die Tätigkeit als Gutachterin die Kleinunternehmerbefreiung, solange die Umsätze daraus und anderen steuerpflichtigen Tätigkeiten € 30.000,00 nicht übersteigen. Denn nach der neuen Regelung sind die Umsätze aus Heilbehandlungen (Tätigkeit als Ärztin) für die Kleinunternehmerregelung nicht miteinzurechnen, es zählen nur die Umsätze als Gutachterin. Das heißt: Bleiben ihre Umsätze aus der Gutachtertätigkeit unter € 30.000,00, muss sie dafür als „Kleinunternehmerin“ keine Umsatzsteuer abführen. Sie genießt also für ihre gesamten Einnahmen – aus Heilbehandlung und Gutachtertätigkeit – die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht.

Stand: 27. Februar 2017

Was bringt das neue E-Mobilitätspaket?

Das Verkehrsministerium, das Umweltministerium und die Automobilbranche haben ein Paket zur Förderung der Elektromobilität mit einem Gesamtvolumen von € 72 Mio. beschlossen. Ab 1.3.2017 bis Ende 2018 werden der Ankauf von Elektrofahrzeugen und die Errichtung von Ladestationen gefördert. Grundsätzlich gilt, gefördert wird, solange die Fördermittel nicht erschöpft sind.

Wer und was wird gefördert?

Eine Privatperson erhält beim Kauf eines Elektro-Pkws € 4.000,00 Ankaufprämie. Kauft sie einen sogenannten Plug-In-Hybriden, gibt es € 1.500,00 Förderprämie. Zusätzlich zum Elektrofahrzeug gibt es bei Errichtung einer Ladestation als Bonus einen Betrag von € 200,00. Auch der Kauf von E-Mopeds und E-Motorrädern wird mit € 375,00 pro Zweirad gefördert. 

Genauso sieht das Mobilitätspaket Förderprämien für Unternehmen vor. Schafft ein Betrieb einen E-Pkw an, gibt es Unterstützung durch eine Förderprämie von € 3.000,00. Erwirbt es einen Plug-In-Hybriden wird ein Betrag von € 1.500,00 zugezahlt. Außerdem sind Prämien für die Anschaffung von E-Bussen und E-Nutzfahrzeugen vorgesehen. So soll ein Betrieb (oder Verein) bei der Anschaffung eines E-Kleinbusses oder eines leichten E-Nutzfahrzeuges eine Prämie von bis zu € 20.000,00 lukrieren können.

Der Bonus für Pkw setzt sich aus je einem E-Mobilitätsbonusanteil des Fahrzeugimporteurs und einem des Bundes zusammen. Damit der Bund seinen Zuschuss überhaupt ausbezahlt, muss zuerst der Fahrzeugimporteur seinen Anteil gewähren. Für diesen Zweck ist es notwendig, dass der E-Mobilitätsbonusanteil des Importeurs auf der Rechnung aufscheint.

Für die Errichtung von öffentlich zugänglichen Schnellladestationen sieht das Paket eine Förderung von € 10.000,00 pro Ladestation vor.

Für alle diese Prämien ist unter anderem Voraussetzung, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern verwendet wird. Für private E-Pkw kommt hinzu, dass der Brutto-Listenpreis höchstens € 50.000,00 betragen darf und der geförderte Pkw eine vollelektrische Mindestreichweite von 40 km erreichen muss.

Hinweis: Ab 1.3.2017 können unter www.umweltfoerderung.at Anträge auf die Förderprämie für E-Pkw und Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge eingereicht werden. Dort finden Sie auch eine Liste der förderungsfähigen Fahrzeuge. Achten Sie auf die jeweiligen Fördervoraussetzungen, so soll das Rechnungsdatum nicht vor dem 1.1.2017 liegen und die Rechnung zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als sechs Monate sein.

Stand: 27. Februar 2017

Steuerpläne der Regierung für 2017/2018

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 2017/18 sind folgende steuerlich relevante Vorhaben angeführt:

  1. Beschäftigungsbonus
    Beginnend mit Juli 2017 sollen für jeden zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz (Vollzeitäquivalent) den Unternehmen in den nächsten drei Jahren 50 % der Lohnnebenkosten rückerstattet werden. Details zur Abwicklung für die Freiberufler bleiben abzuwarten.
  2. Vermeidung von Gewinnverschiebungen
    Ausländische Konzerne im Onlinebereich, die zwar in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur keine oder geringe Steuern in Österreich zahlen und Wertschöpfung aus Österreich abziehen, sollen voraussichtlich ab 2018 effizienter besteuert werden.

    Zusätzlich zu Maßnahmen auf internationaler Ebene werden auch nationale Maßnahmen gesetzt. So soll etwa die Werbeabgabe – aufkommensneutral – auf den Onlinebereich ausgeweitet und der Steuersatz damit bei gleichbleibendem Aufkommen gesenkt werden.
  3. Teilweiser Ausgleich der kalten Progression
    Ab 2019 soll ein Teil der kalten Progression ausgeglichen werden, indem ab 5 % Inflation automatisch die ersten beiden Tarifstufen von € 11.000,00 und € 18.000,00 indexangepasst werden.
  4. Erhöhung der Forschungsprämie
    Die Forschungsprämie soll ab 2018 von derzeit 12 auf 14 % erhöht werden.
  5. Vorzeitige Abschreibung für Großunternehmen
    Um Investitionsanreize zu setzen, sind Investitionsförderungen durch eine vorzeitige Abschreibung in Höhe von 30 % (Umsetzung alternativ als Investitionszuwachsprämie) für Großbetriebe, das sind Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern, geplant. Die Maßnahme soll von 1.3. bis 31.12.2017 gültig sein. Begünstigt werden Investitionen in körperliche Anlagegüter (etwa Maschinen). Ausgenommen sind insbesondere Gebäude und Pkws.
  6. Halbierung der Flugabgabe
    Ab 2018 soll die Flugabgabe halbiert werden.

Stand: 27. Februar 2017

Ärzte in einem Dienstverhältnis zu Krankenanstalt

Was sind Sondergebühren?

Ärzte, die bei einer Krankenanstalt angestellt sind (Primar, Assistenz- oder Turnusärzte) erhalten i.d.R. für „Klassepatienten“ (Patienten, die in einer höheren als der allgemeinen Verpflegungsklasse untergebracht sind) eine Sondergebühr.

Steuerrelevanz: Sind diese Gebühren selbständige Einkünfte für den Arzt?

Diese Gebühren sind nach dem Einkommensteuergesetz nur dann selbständige Einkünfte für den Arzt, wenn sie vom Arzt im eigenen Namen verrechnet werden.

Werden vom Krankenhausträger Sonderklassegebühren nach dem Krankenanstaltengesetz des jeweiligen Bundeslandes im eigenen Namen eingehoben und dann an den Arzt weitergeleitet, liegen nichtselbständige Einkünfte vor.

Insofern entscheidet die Verrechnungsart, ob selbständige Einkünfte vorliegen oder nicht.

Mögliche Verrechnungsvarianten

  1. Das Krankenhaus verrechnet dem Patienten die Sondergebühr und zahlt Primar und Assistenz- bzw. Turnusärzten einen Prozentsatz. Damit sind die Sondergebühren Teil der Dienstbezüge dieser Ärzte und zusammen mit dem laufenden Monatsbezug lohnsteuerpflichtig.
  2. Das Krankenhaus verrechnet einen Teil der Sondergebühr, aus dem die Assistenz- bzw. Turnusärzte entlohnt werden; den anderen Teil verrechnet der Primar selbst. Wieder ist der den Assistenz- bzw. Turnusärzten zufließende Gebührenanteil Arbeitslohn und daher zusammen mit dem laufenden Bezug lohnsteuerpflichtig. Der vom Primar selbst verrechnete Teil der Sondergebühren ist für ihn Einkunft aus selbständiger Arbeit und somit einkommensteuerpflichtig.
  3. Der Primar verrechnet die gesamte Sondergebühr und führt davon einen Teil an die Assistenz- bzw. Turnusärzte und den anderen Teil an das Krankenhaus ab. Dann sind diese Sondergebühren sowohl beim Primar als auch bei den Assistenz- bzw. Turnusärzten einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Assistenz- bzw. Turnusarzt, der seinen Teil vom Primar bekommt, ist somit auch selbständig erwerbstätig.
  4. Wenn Primar und Assistenz- bzw. Turnusärzte für die Gebühr selbst Rechnung legen, liegen Einkünfte aus selbständiger Arbeit vor, die einkommensteuerpflichtig sind.
  5. Wenn das Krankenhaus über die Sondergebühr extra Rechnung legt, liegen bei den Ärzten auch dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, wenn die Namen der Ärzte und der Anteil an der Sondergebühr getrennt angeführt sind.
  6. Legt das Krankenhaus für den Arzt und seinen Anteil an der Sondergebühr eine Rechnung und übernimmt auch das Inkasso, liegen wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit vor.

Stand: 27. Februar 2017

Pädagogisch qualifiziertes Personal: Wann ist Kinderbetreuung steuerlich absetzbar?

Nach dem Einkommensteuergesetz können Kinderbetreuungskosten bis maximal € 2.300,00 pro bis zu 10-jährigem Kind als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn die Betreuung u. a. durch eine pädagogisch qualifizierte Person, die keine haushaltszugehörige Angehörige ist, erfolgt.

Pädagogisch qualifizierte Person

Bisher erachtete die Finanz eine Ausbildung von 8 bzw. 16 Stunden (bei unter 21-Jährigen) für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als ausreichend.

Aufgrund eines Gerichtshofurteils ist der Begriff der pädagogisch qualifizierten Person so auszulegen, dass ein gewisses Mindestmaß an zumindest jener Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern und -vätern verlangt ist.

Rechtslage ab Veranlagung 2017

Ab der Veranlagung für das Jahr 2017 gilt, dass die Betreuungsperson das 18. Lebensjahr vollendet haben muss und eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 35 Stunden nachweisen kann.

Ausbildung

Die Ausbildung kann ausschließlich bei Organisationen gemacht werden, die auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend (www.bmfj.gv.at) veröffentlicht sind.

Ausbildungsinhalte sind Entwicklungspsychologie und Pädagogik, Kommunikation und Konfliktlösung sowie Erste-Hilfe-Maßnahmen der Unfallverhütung im Rahmen der Kinderbetreuung. Die geforderte Qualifikation haben jedenfalls Tageseltern, Kindergartenpädagogen, Horterzieher, Früherzieher, Sozialpädagogen oder Absolventen eines pädagogischen Hochschulstudiums aus dem EU- oder EWR-Raum. Auch Au-Pair-Kräfte müssen diese Ausbildung nachweisen.

TIPP: Nachholung/Ergänzung der Ausbildung

Wenn die betreuende Person 2017 noch nicht über die für die Abzugsfähigkeit erforderliche Ausbildung verfügt, kann die Ausbildung bis spätestens 31.12.2017 nachgeholt werden. Bis Ende 2016 absolvierte pädagogische Ausbildungen können dabei bis zu maximal acht Stunden angerechnet werden. Über eine eventuelle Anrechnung entscheidet der (Kurs-)Anbieter.

Stand: 27. Februar 2017

Empfehlung eines bestimmten Optikers durch den Augenarzt

Sachverhalt

Die klagende Partei betreibt ein Optikergewerbe, die beklagte Partei ist Facharzt für Augenheilkunde im gleichen Ort. Wenn Patienten den Augenarzt nach einem Optiker gefragt haben, hat der Beklagte nicht die klagende Partei, sondern einen anderen Optiker im Ort empfohlen.

Auch den im Auftrag der klagenden Partei eingesetzten Detektiv verwies der Facharzt – „auf die Frage, zu welchem Optiker er am besten gehen soll“ – an einen anderen Optiker. Beweggrund des Arztes war jedoch laut seiner Aussage lediglich das Patientenwohl und kein besonderer Nutzen.

Entscheidung OGH

Grundsätzlich soll durch das ärztliche Werbeverbot die Entscheidungsfreiheit des Patienten gesichert sein.

Es besteht kein Anlass, jede vom Patienten gewünschte Auskunft als standeswidrig anzusehen. Die Grenze zur jedenfalls unzulässigen „Werbung“ wird erst bei einem „ungefragten“ Empfehlen bestimmter Betriebe oder bei sachfremden Motiven, wie beispielsweise finanziellem Nutzen, überschritten sein.

Der Arzt handelte daher im Interesse der Patienten und nicht zu seinem eigenen Vorteil.

Zudem stellte der OGH klar, dass der Augenfacharzt nicht zur Gleichbehandlung aller im Ort ansässigen Optiker verpflichtet war.

Stand: 27. Februar 2017

Kulturlinks

www.haydn-haus.at

Haydn und seine musikalischen Widmungen

ab 24.3.2017, Eisenstadt

Bereits zu Lebzeiten genoss Joseph Haydn großen Ruhm. Nicht nur seine außerordentlichen Kompositionen waren Grund dafür. Mit sogenannten Widmungen, die er an Bürger, Musiker, Aristokraten und gekrönte Häupter Europas richtete, beschleunigte er die Verbreitung seiner Werke. Die Ausstellung zeigt eine reiche Auswahl dieser Widmungen und die dafür erhaltenen Geschenke.

www.stadttheatergmunden.at

Musical-Frühling: Sofies Welt

ab 3.4.2017, Gmunden

Vielleicht haben Sie den Roman-Bestseller von Jostein Gaarder gelesen, jetzt bringt das Stadttheater Gmunden „Sofies Welt“ auf die Musicalbühne. Erstklassige Besetzung, ein Orchester unter der Leitung von Caspar Richter sowie Musik des norwegischen Komponisten Gisle Kverndokk werden für Musicalgenuss sorgen.

www.frauenmuseum.at

Maasai Baumeisterinnen aus Tansania

bis 18.6.2017, Hittisau

Das Frauenmuseum Hittisau im Bregenzerwald zeigt Baukunst aus Tansania. Maasai Frauen sind dort für den Bau und Erhalt der Hütten verantwortlich. Auf rund fünf mal fünf Metern und aufgeteilt auf sechs Räume leben zwei Erwachsene, sechs Kinder und das Jungvieh zusammen. Die Ausstellung präsentiert zehn Frauen aus Ololosokwan, ihre Bauwerke und Lebensgeschichten.

Stand: 27. Februar 2017


Winter 2016

Steuerspar-Checkliste zum Jahreswechsel 2016/2017

Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). Trotzdem sollte man sich ausreichend Zeit nehmen, um seine Steuersituation nochmals zu überdenken.

Steuertipps

  1. Bleibt Ihrer Praxis heuer ein Gewinn? Wenn ja, dann investieren Sie noch bis Jahresende und sparen Sie Steuern, indem Sie den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen.
    Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen im Rahmen des Gewinnfreibetrags (bei betrieblichen Einkunftsarten) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns zu – höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 (maximaler Freibetrag € 3.900,00).
    Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, kann einerseits jedenfalls der Grundfreibetrag in Anspruch genommen werden, andererseits kommt ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu. Dieser beträgt:
    • bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
    • für die nächsten € 175.000,00 (bis € 350.000,00 Gewinn): 7 % Gewinnfreibetrag
    • für die nächsten € 230.000,00 (bis € 580.000,00 Gewinn): 4,5 % Gewinnfreibetrag
    • über € 580.000,00 Gewinn: kein weiterer Gewinnfreibetrag (Höchstsumme Gewinnfreibetrag daher: € 45.350,00)
    Für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag müssen folgende begünstigte Investitionen angeschafft werden:
    Neue abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, wie z. B. Geräte, Lkw (kein Pkw), Gebäudeinvestitionen.
    Wohnbauanleihen, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.
    Wird die Behaltefrist von vier Jahren nicht eingehalten, hat eine Nachversteuerung des in Anspruch genommenen Freibetrags zu erfolgen.
  2. Wird der Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt, kann der Gewinn verändert und damit die Progression geglättet werden, indem die Zahlungen ins nächste Jahr verschoben werden. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt nämlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Das heißt, nur Zahlungen sind ergebniswirksam (verändern den Gewinn) und nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Forderung oder Verbindlichkeit, wie dies bei der doppelten Buchhaltung (= Bilanzierung) entscheidend ist.
    Achtung: Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z. B. Löhne, Mieten) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.
    Beispiel: Die Mietzahlung für Dezember 2016, die am 31.12.2016 fällig ist und am 15.1.2017 bezahlt wird, gilt aufgrund der fünfzehntägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2016 als bezahlt.
  3. Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind die steuerbaren Umsätze relevant. Ist gegen Jahresende diese Grenze nahezu ausgeschöpft, kann es Sinn machen Umsätze, wenn möglich, in das Folgejahr zu verschieben, um nicht den Kleinunternehmerstatus zu verlieren. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um 15 % überschritten werden.
  4. Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher empfiehlt es sich, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2017 ohnehin geplant ist.
    Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.
  5. Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes nach dem 30.6.2016 und bis zum 31.12.2016, steht eine Halbjahres-AfA zu.
  6. Der Sachbezug für die Privatnutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer beträgt für neu angeschaffte Fahrzeuge 2 % der Anschaffungskosten – maximaler Sachbezug ist in diesem Fall € 960,00. Wenn der CO2-Ausstoß 2017 bis 127 g/km beträgt, ist ein Sachbezug von 1,5 % anzusetzen. Für Neuanschaffungen im Jahr 2016 gilt noch ein Grenzwert von 130 g/km. Bei Elektrofahrzeugen ist kein Sachbezug anzusetzen. Deshalb kann sich bei bestimmten Fahrzeugen eine Anschaffung noch 2016 lohnen.
  7. Betriebsveranstaltungen, wie z. B. Weihnachtsfeiern, sind pro Arbeitnehmer und Jahr bis zu € 365,00 lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Geschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke hingegen sind immer steuerpflichtig.
  8. Spenden aus dem Betriebsvermögen dürfen 10 % des Gewinns des aktuellen Wirtschaftsjahres nicht übersteigen. Wenn im nächsten Jahr höhere Einkünfte erwartet werden, kann es daher günstiger sein, eine Spende auf Anfang 2017 zu verschieben.
  9. Die Energieabgabenvergütung steht nach neuer Rechtsprechung nicht mehr nur Produktionsbetrieben, sondern auch Dienstleistungsbetrieben zu. Ende des Jahres 2016 läuft die Fünf-Jahres-Frist ab, um die Energieabgabenvergütung für 2011 beim Finanzamt zu beantragen (wenn das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht).
  10. Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 aus.

Stand: 29. November 2016

Sind alternative Heilbehandlungen als außergewöhnliche Belastungen absetzbar?

Außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen mindern die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Die Belastung muss nicht nur außergewöhnlich, sondern auch zwangsläufig sein und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. In der Regel besteht ein Selbstbehalt. Krankheitskosten sind typische außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt.

Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG)

Der Steuerpflichtige war an Krebs erkrankt. Er begehrte den Abzug als außergewöhnliche Belastung der Kosten einer in Österreich nicht zugelassenen alternativen Heilbehandlung durch einen deutschen Heilpraktiker zur Stärkung des Immunsystems begleitend zur Krebsbehandlung. Das verweigerte ihm das Finanzamt, was er mit einer Beschwerde an das BFG bekämpfte.

Medizinisch indizierte alternativmedizinische Heilbehandlung

Das BFG führte aus: Aus steuerlicher Sicht gibt es heute keine Priorität einer schulmedizinischen Methode mehr. Alternativmedizinische Behandlungen, auch von einem (nur) im Ausland anerkannten Heilpraktiker, können absetzbare Krankheitskosten sein.

Wie jede außergewöhnliche Belastung, müssen auch alternativmedizinische Behandlungsmethoden durch einen ausländischen Heilpraktiker zwangsläufig erwachsen sein. Zwangsläufig bedeutet medizinisch indiziert. Die medizinische Indikation ist notwendig, um die Kosten einer Heilbehandlung von den Kosten der Lebensführung zu unterscheiden.

Es reicht aber die bloße medizinische Indikation aus. Eine ärztliche Verordnung der Behandlung im Rahmen eines Behandlungsplans oder die (teilweise) Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherung ist hingegen nicht erforderlich und muss deshalb auch nicht nachgewiesen werden. Der Nachweis der medizinischen Indikation kann durch eine ärztliche Bestätigung erbracht werden.

Im Entscheidungsfall erachtete das Bundesfinanzgericht die Sinnhaftigkeit der Stärkung des Immunsystems bei einer Krebserkrankung „außer Zweifel“. Außerdem bestätigte ein Arzt die medizinische Indikation. Die Aufwendungen für die alternative Heilbehandlung waren als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (abzüglich Selbstbehalt).

Stand: 29. November 2016

Ende der EU-Quellensteuer!

Die EU-Quellensteuer ist die Steuer, die ein nicht in Österreich ansässiger EU-Bürger (nur natürliche Person) für z. B. von einer österreichischen Bank ausbezahlte Zinsen anstatt der Kapitalertragsteuer (KESt) entrichten muss. Sie beträgt 35 %.

Österreich ist das letzte Mitglied der Europäischen Union mit Quellensteuer. Jetzt endet diese Steuer aber auch hierzulande am 31.12.2016. 

Gemeinsamer Meldestandard und automatischer Informationsaustausch

Die Quellensteuer wird aber nicht ersatzlos gestrichen.

Österreich wird nun mit allen anderen Unionsmitgliedern und bestimmten anderen Drittstaaten an einem automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Österreichische Finanzinstitute müssen einen gemeinsamen Meldestandard einhalten. Sie müssen Konten von in der EU (außer Österreich) oder einem teilnehmenden Drittstaat steuerlich ansässigen natürlichen und juristischen Personen an das österreichische Finanzamt melden.

Ab 2017 übermittelt das österreichische Finanzministerium jährlich Daten über diese Konten an die Finanzbehörden der Ansässigkeitsstaaten. Bekanntgegeben werden nicht nur Daten über den Kontoinhaber, sondern auch Kontodaten selbst, z. B. Kontonummer und -stand.

Hinweis: Der Informationsaustausch ab 2017 beruht auf Gegenseitigkeit. Auch ausländische Finanzbehörden werden Daten über Konten von Österreichern an die österreichische Finanz weiterleiten.

Kapitalertragsteuer

Inländische, an nicht in Österreich ansässige EU-Bürger ausbezahlte Zinsen sind aber grundsätzlich auch weiterhin in Österreich steuerbar, in der Regel mit der Kapitalertragsteuer von 25 % bzw. 27,5 %. Mit einer Ansässigkeitsbescheinigung seines Ansässigkeitsstaates kann der EU-Bürger jedoch den Abzug der KESt vermeiden. Dann unterliegen die Zinserträge des Steuerschuldners in der Regel der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat.

Stand: 29. November 2016

Sozialversicherungswerte 2017 (voraussichtlich)

ASVG

Geringfügigkeitsgrenze  
täglich entfällt mit 1.1.2017
monatlich € 425,70 
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe € 638,55 
Höchstbeitragsgrundlage  
täglich € 166,00
monatlich € 4.980,00
jährlich für Sonderzahlungen € 9.960,00
Höchstbeitragsgrundlage  
monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung € 5.810,00

GSVG/FSVG

Pensionsversicherung FSVG 20 %
Höchstbeitragsgrundlage  
pro Monat € 5.810,00
Höchstbeitragsgrundlage  
pro Jahr € 69.720,00
Mindestbeitragsgrundlage  
pro Monat € 740,88
Mindestbeitragsgrundlage  
pro Jahr € 8.890,56

Unfallversicherung

Beitrag zur Unfallversicherung  
monatlich € 9,33
jährlich € 111,96

Stand: 29. November 2016

Kunstfehler – Eigenverschulden des Patienten bei notwendiger Behandlung

Ein Patient hat trotz mehrfacher Hinweise durch Verkehrsschilder einen Unfall auf der Autobahn verursacht und wurde dabei selbst schwer verletzt. Dem beklagten Notarzt unterlief bei der Erstversorgung ein Behandlungsfehler und der Patient verstarb.

Daraufhin begehrten die Hinterbliebenen des Patienten einen Unterhaltsentgang, die Erstattung der Begräbniskosten (insgesamt € 36.500,00) sowie auch die Feststellung der Haftung für weitere zukünftige Kosten.

Das Erstgericht sprach für beide Punkte jeweils nur die Hälfte zu, das Berufungsgericht sowie der OGH gaben dem Klagebegehren zur Gänze statt.

Zu klären war im Verfahren vor allem die Frage, ob das Fehlverhalten des Patienten ein Mitverschulden darstellt, durch welches der Schadenersatzanspruch reduziert werde.

Der Oberste Gerichtshof kam, auch im Einklang mit der herrschenden Lehrmeinung, zum Ergebnis, dass ein Eigenverschulden des Patienten an der Ursache des einer Behandlung bedürftigen Zustandes nicht als Mitverschulden des Patienten bei der Haftung des behandelnden Arztes wegen eines Behandlungsfehlers gewertet wird.

Von einem Mitverschulden könnte nur dann ausgegangen werden, wenn der Patient seiner Pflicht auf Schadensbegrenzung nicht nachkommt, z. B. die Heilungsbemühungen des Arztes vereitelt. (vgl. OGH 9 Ob 76/15i).

Stand: 29. November 2016

Kulturlinks

www.kunstsupermarkt.at

10 Jahre Kunstsupermarkt

bis 21.1.2017, Wien

Aquarelle, Fotografien oder Acryl- und Ölgemälde – zum 10. Jubiläum des Kunstsupermarktes gibt es heuer über 6000 Originalwerke und Drucke von jungen wie renommierten Künstlern zu bestaunen und zu erwerben. Erleben Sie Kunst hautnah und sichern Sie sich das eine oder andere Schmankerl!

www.linz.at

Mittelalterlicher Advent

16.-18. Dezember 2016, Linz

In der Adventzeit einmal in eine andere Epoche eintauchen? Der Mittelalterweihnachtsmarkt in der Linzer Altstadt macht es möglich: Vom 16.-18.12. entdeckt man hier allerlei Kunsthandwerk aus vergangenen Tagen, aber natürlich auch Weihnachtsmarkt-Klassiker wie Punsch oder Maroni.

www.museum-joanneum.at

Body Luggage: Migration von Gesten

bis 08.01.2017, Graz

Körpersprache als kulturelle Ausdrucksform ist das Thema der diesjährigen Herbst-Ausstellung im Kunsthaus Graz. In Videos, Gemälden, Fotografien und Performances und mit Tanz wird der menschliche Körper eindrucksvoll in Szene gesetzt.

Stand: 29. November 2016


Herbst 2016

In welchen Fällen sind Spenden bzw. Sponsoring Betriebsausgaben?

Spenden

Eine Spende gilt als freiwillige Zuwendung und ist nur unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgabe bzw. Werbungskosten absetzbar.

Die Organisation, an die die Spende gezahlt wird, muss entweder ausdrücklich im Gesetz genannt werden oder eine spendenbegünstigte Einrichtung sein, die auf einer Liste auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen aufscheint.

Sponsoring

Zahlungen für ein Sponsoring sind nur dann Betriebsausgaben, wenn sie ausschließlich auf einer wirtschaftlichen Grundlage beruhen und der Gesponserte eine verpflichtende Werbeleistung als Gegenleistung erbringt. Das Sponsoring muss eine breite Werbewirkung haben.

Sponsoring bei einem Arzt

Ein freiberuflich tätiger Arzt setzte eine Zahlung an den Verein „Auro Danubia – Stift Melk hilft Waisenkindern in Rumänien“ als Betriebsausgabe ab. Von der Behörde wurde die Zahlung nicht anerkannt, weil die Voraussetzungen für eine Spende nicht gegeben waren und auch keine Sponsorleistung vorlag.

Nach Meinung des Arztes lag ein Sponsoring vor, weil die Geldleistung im Rahmen eines Benefizkonzerts einer breiten Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde. Auf der Homepage wurde die Zahlung des Arztes allerdings nicht bekannt gegeben, weil dort nur Zahlungen im fünfstelligen Bereich genannt wurden.

Entscheidung Bundesfinanzgericht

Um als Sponsoring anerkannt zu werden, muss die Werbung eine Leistungs- oder Produktinformation sein. Diese Zahlung wurde auf einer Benefizveranstaltung bekannt gemacht. Dabei bestand kein Zusammenhang zur ärztlichen Tätigkeit.

Daher liegt auch für das Bundesfinanzgericht kein Werbeaufwand vor. Mit der Zahlung wurde nur der Verein unterstützt. Die Behörde hatte die Zahlung daher zu Recht nicht anerkannt.

Stand: 29. August 2016

Muss eine Schenkung gemeldet werden?

Anzeigepflicht besteht für Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden, wenn zum Zeitpunkt des Erwerbes mindestens ein Beteiligter einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, den Sitz oder die Geschäftsleitung im Inland hatte. Zu melden sind insbesondere Schenkungen von:

  • Bargeld, Kapitalforderungen, Gesellschaftsanteilen
  • Betrieben oder Teilbetrieben
  • beweglichem körperlichen Vermögen (z. B. Schmuck, Kraftfahrzeuge)
  • immateriellen Vermögensgegenständen (wie z. B. Fruchtgenussrechte, Urheberrechte)

Die Anzeige ist entweder von den beteiligten Personen (Schenkende, Beschenkte) oder von am Vertrag mitwirkenden Rechtsanwälten und Notaren zur ungeteilten Hand (das heißt, wenn eine dieser Personen die Anzeige einbringt, sind die anderen nicht mehr dazu verpflichtet) durchzuführen. Diese ist innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Erwerb zu erledigen.

Hinweis: Unter die Regelungen zum Schenkungsmeldegesetz fallen keine Erbschaften. Diese müssen nicht gemeldet werden.

Keine Meldung

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind unter anderem:

  • Erwerbe zwischen bestimmten Angehörigen bis insgesamt € 50.000,00 innerhalb eines Jahres (Achtung: auch Lebensgefährten). Schenkungen innerhalb eines Jahres werden für die Berechnung zusammengezählt.
  • Erwerbe zwischen anderen Personen bis € 15.000,00 innerhalb von fünf Jahren
  • übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,00 (Hausrat inkl. Bekleidung ist ohne Wertgrenze befreit)
  • Grundstücksschenkungen (jedoch Anzeigepflicht nach dem Grunderwerbsteuergesetz)
  • Zuwendungen, die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen

Sanktionen

Das vorsätzliche Unterlassen der Anzeige ist eine Finanzordnungswidrigkeit. Sie wird mit einer Geldstrafe bis zu 10 % des gemeinen Wertes der nicht angezeigten Erwerbe geahndet. Alle zur Meldung verpflichteten Personen können gestraft werden. Eine Selbstanzeige ist bis zu einem Jahr ab Ablauf der dreimonatigen Meldepflicht möglich.

Stand: 29. August 2016

Darf eine Ärztin ein Catering von der Steuer absetzen?

Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben

Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung dürfen grundsätzlich nicht abgesetzt werden, auch wenn es die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung der beruflichen Tätigkeit erfolgen.

Für Repräsentationsaufwendungen, unter die auch die Bewirtung von Geschäftsfreunden fällt, gilt eine eigene Regelung. Wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche Veranlassung weitaus überwiegt, können diese Aufwendungen zur Hälfte abgezogen werden.

Catering im Zuge einer Praxispräsentation

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob bei einer Fachärztin, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, steuerlich absetzbare Repräsentationsaufwendungen vorlagen.

Die Behörde ermittelte die Besteuerungsgrundlage auf Basis einer Schätzung, da die Ärztin die Steuererklärung nicht abgegeben hatte. Laut der Ärztin wich die Schätzung aber erheblich von den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen ab. Sie ersuchte deshalb um Veranlagung der Einkommensteuer und machte unter anderem Repräsentationsaufwendungen geltend. Diese bestanden aus einer Raummiete, Miete für Banketttische und Stühle, dem Catering und einer Tischdekoration. Nach Meinung der Ärztin war diese Veranstaltung zur Präsentation ihrer Praxis vor Arztkollegen (möglichen Zuweisern) unumgänglich.

Entscheidung Bundesfinanzgericht

Die Ärztin wurde vom Bundesfinanzgericht (BFG) dazu aufgefordert, verschiedene Beweismittel, wie z. B. die Einladung, ein Programm über den Ablauf der Veranstaltung, Handouts für die Gäste oder den Text einer Rede vorzulegen. Trotz Aufforderung wurden keine Beweismittel vorgelegt. Auch Gäste wollte die Ärztin nicht als Zeugen vorladen.

Das Bundesfinanzgericht konnte deshalb nicht feststellen, ob im Zuge der Bewirtung eine Produkt- bzw. Leistungsinformation über die Ordination erfolgte. Daher lagen auch für das BFG keine abzugsfähigen Aufwendungen vor.

Stand: 29. August 2016

Handwerkerbonus: Holen Sie sich Ihr Geld zurück!

Der Handwerkerbonus wurde verlängert. Er gilt für alle Handwerksleistungen, die ab dem 1.6.2016 bis zum 31.12.2017 erbracht werden, bis die maximale Fördersumme in Höhe von € 40 Mio. erreicht ist. Wenn Sie den Handwerkerbonus beantragen, erhalten Sie nach Umbauarbeiten, wie z. B. Austausch der Fenster oder Böden, 20 % der Kosten der Handwerksleistung (maximal € 600,00) wieder zurück.

Neu: Auch bei Barzahlung!

Der Handwerkerbonus gilt nun grundsätzlich auch, wenn die Handwerksleistung bar gezahlt wird. Ein Nachweis, dass das Entgelt auf das Konto des Leistungserbringers eingegangen ist, ist nicht mehr unbedingt erforderlich. Als Nachweis ist auch ein Zahlungsbeleg, der der Belegerteilungspflicht entspricht, ausreichend.

Höhe des Handwerkerbonus

Der Zuschuss beträgt grundsätzlich 20 % der förderbaren Kosten pro Förderungswerber und Jahr – jedoch maximal € 3.000,00 (exkl. USt.) Kosten bzw. höchstens € 600,00 Zuschuss. Es ist nur ein Antrag pro Jahr möglich. Das Ansuchen können nur natürliche Personen für eigene Wohnzwecke bei den Bausparkassen stellen. Auch Mieter können die Förderung beantragen, wenn sie anteilige Kosten zu tragen haben.

Geförderte Maßnahmen

Gefördert werden Renovierungen, der Erhalt und die Modernisierung von bestehendem Wohnraum im Inland, z. B. Malerarbeiten oder Elektro- und Wasserinstallationen. Die Arbeiten müssen von Unternehmen erbracht werden, die zur Ausübung von reglementierten Gewerben befugt sind. Eine Förderung gibt es nur für die Arbeitsleistung (inkl. Fahrtkosten), nicht für die Materialkosten. Daher muss die reine Arbeitsleistung auf der Rechnung ausgewiesen werden.

Keine Förderung

Nicht unter die Förderung fallen z. B. Neubauten und die Erweiterung von Wohnraum sowie die Modernisierung und Renovierung von Gebäudeteilen, wenn sie nicht dem Wohnen dienen (z. B. der Bau einer Garage oder eines Pools).

Stand: 29. August 2016

Bildungskarenz

Voraussetzungen

Während der Bildungskarenz werden Arbeitnehmer von ihrer Tätigkeit freigestellt, um sich weiterzubilden.

Die Weiterbildung kann im In- und Ausland absolviert werden. Es muss sich jedoch um Kurse mit beruflichem Bezug handeln (d. h. keine Kurse, die nur dem Hobby des Arbeitnehmers dienen).

Das Arbeitsverhältnis bleibt währenddessen bestehen. Daher muss die Bildungskarenz mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch darauf.

Eine Bildungskarenz kann auch nur in Anspruch genommen werden, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor bereits mindestens sechs Monate gedauert hat (für Saisonbetriebe gelten Ausnahmeregelungen).

Dauer der Bildungskarenz

Die Karenz kann auf einzelne Teile aufgeteilt werden, die innerhalb von vier Jahren absolviert werden müssen. Der vereinbarte Zeitraum muss mindestens zwei Monate dauern, und die Gesamtdauer bzw. der einzelne Teil darf ein Jahr nicht übersteigen.

Arbeitsrechtliche Ansprüche

Wenn nicht anders vereinbart, bleiben alle Rechtsansprüche, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, unberücksichtigt.

Anspruch auf Sonderzahlungen hat der Arbeitnehmer nur für den Teil des Jahres, in dem er nicht in Bildungskarenz war (Vereinbarung zum Vorteil des Dienstnehmers ist möglich). 

Bildungsteilzeit

Neben der Bildungskarenz besteht auch die Möglichkeit einer Bildungsteilzeit. In diesem Fall ruht das Dienstverhältnis nicht zur Gänze. Es wird nur die wöchentliche Normalarbeitszeit herabgesetzt. Auch die Bildungsteilzeit muss mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Beginn, Dauer und Art der Teilzeitbeschäftigung müssen schriftlich festgehalten werden.

Beratung

Dieser Artikel ist nur ein Überblick. Wenn Sie mehr zu diesem Thema wissen möchten, informieren wir Sie gerne in einem Beratungsgespräch.

Stand: 29. August 2016

Haftung des Ordinationsinhabers für den (Urlaubs-)Vertreter

Ausgangslage

In dem vom OGH zu entscheidenden Fall (vgl. 4 Ob 210/07x) wurde der Patient zwar in der Facharztpraxis des Ordinationsinhabers behandelt, jedoch nicht von ihm persönlich, sondern von dessen Urlaubsvertreter.

Die vom Vertreter durchgeführte Untersuchung wurde nicht lege artis durchgeführt.

Rechtslage

Im Falle der persönlichen Verhinderung des Ordinationsinhabers sollte dieser die Vertretung auf verschiedene Weise regeln:

  • Wenn der Ordinationsinhaber auf einen anderen, im niedergelassenen Bereich tätigen Kollegen verweist und der Patient die Leistungen dieses Vertreters in dessen Ordinationsräumlichkeiten in Anspruch nimmt, so entsteht ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen dem Urlaubsvertreter und dem Patienten.
  • Sollte die Vertretung durch einen Berufskollegen in den Räumlichkeiten des Ordinationsinhabers stattfinden, haftet der Ordinationsinhaber für Fehlleistungen des Urlaubsvertreters, wenn der Patient vor der Behandlung nicht über den Vertretungsfall aufgeklärt wurde.

Zusammenfassende Empfehlung

Sollten Sie sich für eine Vertretung in Ihren eigenen Ordinationsräumlichkeiten entscheiden, so sorgen Sie dafür, dass dem Patienten gegenüber diese Vertretung auch nachweislich offen gelegt wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie für allfällige Fehlleistungen Ihres Vertreters direkt haften, als ob Sie selbst einen Behandlungsfehler begangen hätten.

Fehlt der Hinweis auf das Vertretungsverhältnis, so entsteht trotz Ihrer Abwesenheit der Behandlungsvertrag direkt mit Ihnen.

Stand: 29. August 2016

Kulturlinks

www.stiftadmont.at

Zum Fressen gern

bis 31.10.2016, Admont

Im Stift Admont wird die Liebe zum Fressen aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet – im Speziellen widmet man sich den Schädlingen, die in ihrer Gier nach Papier und Knochenleim so manchem Bibliotheksschatz schwer zusetzen. Mit einer Leihgabe aus Görlitz und durch die harmonische Aufbereitung des Themas kann die Sonderausstellung facettenreich glänzen.

www.brucknerhaus.at

Internationales Brucknerfest

13.9.-29.10.2016, Linz

„Nah und fern“ ist das diesjährige Thema und nimmt die Festbesucher mit auf eine Reise in den Fernen Osten – Südkorea ist das Partnerland 2016. Die Liste der Stars ist lang und außergewöhnlich: Wiener Philharmoniker, Staatskapelle Dresden, Alexander Melnikov, Tschechische Philharmonie, Klaus Maria Brandauer und viele mehr. Linz und St. Florian sind die Veranstaltungsorte.

www.museumdervoelker.com

Der Maler und seine Geister

bis 25.9.2016, Schwaz

Im Museum der Völker in Schwaz entdeckt man zeitgenössische Malerei aus Benin, wo der Voodoo seinen Ursprung hat. Der Künstler Cerveau widmet sich Afrikas Geisterwelt und zeigt in schönsten Farben (s)eine bessere Welt.

Stand: 29. August 2016


Sommer 2016

Wann steht dem Arzt das große Pendlerpauschale zu?

Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.

Ein (zusätzliches) Pendlerpauschale in Form von Werbungskosten kann berücksichtigt werden, wenn

  • die einfache Wegstrecke 20 km übersteigt und die Benützung von Massenverkehrsmitteln zumutbar ist (kleines Pendlerpauschale)
  • kein Massenverkehrsmittel zumutbar ist oder bei einer Behinderung (z. B. Rollstuhlfahrer) und wenn die einfache Wegstrecke 2 km übersteigt (großes Pendlerpauschale).

Pendlerpauschale und Pendlereuro müssen mit dem Pendlerrechner auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen ermittelt werden: https://www.bmf.gv.at/pendlerrechner/

Die Benützung von Massenverkehrsmitteln ist unzumutbar?

Ein Arzt an einem Landesklinikum beantragte das große Pendlerpauschale, weil sein Arbeitsende sehr flexibel war und er dadurch keine öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen konnte. Vom Finanzamt wurde das allerdings nicht anerkannt.

Stellungnahme des Standortleiters

Der ärztliche Standortleiter erwähnte in seiner Stellungnahme, dass Dienstbeginn immer um 6:45 Uhr war, das Arbeitsende hat sich aber fast täglich verändert. In einem kleinen Krankenhaus mit geringer Dienstbesetzung müssen die Dienstzeiten den jeweiligen Erfordernissen angepasst werden. Daher kann das laut Dienstplan vorgesehene Dienstende in ca. 90 % der Fälle nicht eingehalten werden.

Entscheidung Bundesfinanzgericht

Vom Bundesfinanzgericht (BFG) wurde das große Pendlerpauschale anerkannt, weil das tatsächliche Dienstende vom Arzt nicht vorhersehbar war. Das letzte öffentliche Verkehrsmittel fuhr um 19:10 Uhr. Der Arzt hätte bereits vor Dienstantritt vorhersehen müssen, ob er auch mit dem öffentlichen Verkehrsmittel heimfahren kann. Er konnte aber das Ende seiner Dienste nicht vorhersehen, daher war laut BFG von einer Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel auszugehen.

Stand: 30. Mai 2016

Welche Ausgaben darf ein Arzt als Betriebsausgaben absetzen?

Selbständige Ärzte, z. B. mit einer eigenen Praxis, können Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen. Stattdessen dürfen alle unselbständig tätigen Ärzte (z. B. Anstellung in einem Krankenhaus) Werbungskosten absetzen.

Was sind Betriebsausgaben?

Betriebsausgaben sind alle überwiegend durch den Betrieb veranlassten Aufwendungen. Nicht dazu gehören alle Ausgaben, die der privaten Lebensführung zugerechnet werden.

Achtung: Betriebsausgaben sind durch schriftliche Belege nachzuweisen. Daher müssen die Belege aufbewahrt werden!

Angemessenheitsprüfung

Manche betrieblichen Ausgaben sind nur bis zu einer gewissen Höhe absetzbar. Sie sind einer Angemessenheitsprüfung zu unterziehen. Dazu gehören z. B. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Pkw oder Antiquitäten.

Privatanteil

Zu beachten ist auch, dass bei gewissen Ausgaben ein Privatanteil abgezogen werden muss. Dies ist z. B. bei den Kosten für ein Handy der Fall – außer es wird für Privatgespräche ein anderes Mobiltelefon verwendet.

Ausgewählte Beispiele

Materialien zur Berufsausübung

Verbandsmaterialien, Arztkoffer, Medikamente, medizinische Geräte usw. dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden. Ebenfalls absetzbar ist Fachliteratur, jedoch keine Tageszeitungen oder Wirtschaftsmagazine für das Wartezimmer.

Berufskleidung

Grundsätzlich sind Ausgaben für Bekleidung nicht absetzbar. Der typische weiße Kittel oder andere Kleidung, die eindeutig nur in der Arztpraxis verwendet wird, ist aber eine Betriebsausgabe.

Arbeitszimmer

Jedenfalls abzugsfähig sind Ausgaben für Ordinations- und Therapieräumlichkeiten, die aufgrund ihrer Ausstattung eine Nutzung im Rahmen der privaten Lebensführung ausschließen, z. B. Praxis eines Zahn- oder praktischen Arztes. Das gilt aber nicht für einen Facharzt der Psychiatrie, bei dem sich der als Praxis genutzte Raum nicht wesentlich von privat genutzten Räumen unterscheidet.

Stand: 30. Mai 2016

Was ist zu beachten, wenn ein Ferienhaus auch selbst genützt wird?

Der VwGH hatte im November letzten Jahres zu entscheiden, ob Einkünfte (Verluste) aus der Vermietung eines Ferienhauses, das zeitweise auch für private Zwecke genutzt wird, in der Einkommensteuererklärung des Vermieters angegeben werden müssen oder nicht.

Der Steuerpflichtige machte neben Einkünften aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit auch Verluste aus der Vermietung des Ferienhauses geltend. Dadurch verminderte sich sein zu zahlender Steuerbetrag.

Das Finanzamt erkannte die Verluste nicht an. Es bezeichnete die Vermietung als Liebhaberei.

Was ist „Liebhaberei“?

Als Liebhaberei im steuerlichen Sinn werden Tätigkeiten bezeichnet, mit denen sich über einen längeren Zeitraum hinweg kein positiver Gesamterfolg erzielen lässt.

Entsteht bei bestimmten Vermietungen ein Verlust, so ist grundsätzlich von Liebhaberei auszugehen, außer es kann über eine absehbare Zeit hinweg ein Gesamtüberschuss erzielt werden.

Absehbar sind in diesem Fall:

  • 20 Jahre ab Beginn der entgeltlichen Überlassung bzw.
  • höchstens 23 Jahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen (Ausgaben).

Anhand einer Prognoserechnung ist zu dokumentieren, dass die Vermietung eine Einkunftsquelle darstellt.

Hinweis: Die Liebhaberei-VO gilt nur bei Vorliegen von Verlusten bzw. Fehlen eines Gesamtüberschusses.

Prognoserechnung

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis die Frage geprüft, wie die Fixkosten der Wohnung, die zum einen als Ferienwohnung vermietet, zum anderen selbst genutzt wird, in der Prognoserechnung zu berücksichtigen sind.

Vermietung: All jene Kosten, die aufgrund einer Vermietung entstehen, sind grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Selbstnutzung: Ausgaben, die durch die Selbstnutzung anfallen, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Leerstehen der Wohnung: Die Fixkosten, die in der Zeit anfallen, in der das Ferienhaus leer steht, sind als gemischt veranlasst anzusehen und aufzuteilen, sofern weder die Eigennutzung noch die Vermietung als völlig untergeordnet anzusehen ist.

Wenn, wie in diesem Fall, eine Selbstnutzung (an sich) jederzeit möglich ist, hat die Aufteilung nach dem Verhältnis der Tage der Eigennutzung zu den Tagen der Gesamtnutzung zu erfolgen.

Stand: 30. Mai 2016

Außergewöhnliche Belastungen

Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die mit der privaten Lebensführung in Zusammenhang stehen. Sie sind grundsätzlich im Wege der Steuerveranlagung in jenem Kalenderjahr zu berücksichtigen, in dem sie geleistet werden.

Damit eine Aufwendung als außergewöhnliche Belastung die Steuerbemessungsgrundlage mindert, darf sie unter kein Abzugsverbot fallen und muss drei Voraussetzungen erfüllen:

Die Belastung muss

  • außergewöhnlich sein,
  • zwangsläufig erwachsen und
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen.

Außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt

Bei manchen Aufwendungen ist ein Selbstbehalt zu berücksichtigen (z. B. bei Krankheits- und Begräbniskosten). Bemessungsgrundlage für den Selbstbehalt ist der Gesamtbetrag der Einkünfte abzüglich Sonderausgaben.

Einkommen Höchstbeitrag jährlich
bis zu € 7.300,00 6 %
mehr als € 7.300,00 bis zu € 14.600,00 8 %
mehr als € 14.600,00 bis zu € 36.400,00 10 %
mehr als € 36.400,00 12 %

Hinweis: Dieser Selbstbehalt verringert sich unter gewissen Voraussetzungen, wenn z. B. dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Kein Selbstbehalt

Bei folgenden Aufwendungen wird z. B. kein Selbstbehalt abgezogen: Katastrophenschäden, auswärtige Berufsausbildung von Kindern (Pauschale), Erhalt der erhöhten Familienbeihilfe und Kinderbetreuungskosten (maximal € 2.300,00 pro Kind). Spezielle Regelungen gelten auch bei Behinderung.

Stand: 30. Mai 2016

Steht einem Stationsarzt in einem orthopädischen Spital eine steuerfreie Gefahrenzulage zu?

Wann liegt laut Gesetz das Recht auf eine steuerfreie Gefahrenzulage vor?

Laut Einkommensteuergesetz sind Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis € 360,00 monatlich steuerfrei.

Damit die Zulage steuerfrei belassen wird, muss die Arbeit unter bestimmten Bedingungen geleistet werden, wenn beispielsweise die Tätigkeit überwiegend zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers durch eine schädliche Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr mit sich bringt.

Entscheidung des VwGH: Infektionszulage eines Orthopäden

Einem teilzeitbeschäftigten Stationsarzt in einem orthopädischen Spital in Wien wurde eine Infektionszulage nicht als steuerfrei anerkannt.

Nach Meinung des Arztes wurde sie zu Unrecht nicht als begünstigte Gefahrenzulage behandelt. Zu seinem Aufgabenbereich als Stationsarzt gehörte neben der Aufnahme und täglichen Betreuung von Patienten auch der Umgang mit infektiösen Substanzen im Rahmen von Blutabnahmen, Infusionen, Infiltrationen, Wundabstrichen, Verbandswechsel, Anhängen von Bluttransfusionen, Durchführung von Bedside-Tests usw.

Das Finanzamt wies die Berufung ab, weil die Infektionszulage keiner speziellen Infektionsgefahr zugeordnet war, sondern nur jener, die dem Berufsbild der Ärzte entspricht. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats (UFS) stellt aber der Kontakt mit allenfalls infektiösen Substanzen oder Personen eine potentielle Gefahrenquelle dar, die über das allgemein übliche Gefährdungsausmaß hinausgeht.

VwGH hebt UFS-Bescheid auf

Der Bescheid des UFS wurde vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Es wurde nicht zweifelsfrei dargelegt, dass die Arbeit überwiegend unter gefährdenden Umständen geleistet wurde. Dass bereits die Keimbelastung zu einer Gesundheitsgefährdung führt, geht aus dem angefochtenen Bescheid nicht erkennbar hervor.

Stand: 30. Mai 2016

Patientenverfügung

Das Patientenverfügungsgesetz wurde im Jahr 2006 beschlossen.

Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine bestimmte Behandlung vorweg für den Fall ablehnt, dass er nicht mehr einsichts- und urteilsfähig ist oder sich nicht mehr äußern kann.

Grundsätzlich ist Ziel dieses Gesetzes, Rechtssicherheit für Arzt und Patient bei Vorliegen einer Patientenverfügung herzustellen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung.

Die verbindliche Patientenverfügung wird im § 4 PatVG geregelt; demnach müssen medizinische Behandlungen, die vom Patienten abgelehnt werden, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang hervorgehen.

Nach den Gesetzesmaterialien ist die Ablehnung einer „künstlichen Lebensverlängerung“ wohl zu unbestimmt, doch kann es auch nicht auf die detaillierte Aufzählung aller erdenklichen Fälle, in denen bestimmte Maßnahmen unterbleiben sollen, ankommen.

Allerdings muss der Patient auch die Folgen seiner Ablehnung richtig einschätzen können, weshalb eine umfassende ärztliche Aufklärung einer verbindlichen Patientenverfügung vorausgehen muss.

Damit eine Patientenverfügung weiters verbindlich ist, muss sie die in § 5 PatVG genannten Kriterien erfüllen.

Dazu muss sie schriftlich nach einer umfassenden Aufklärung durch einen Arzt sowie vor einem Rechtsanwalt bzw. einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichtet worden sein. Grundsätzlich verliert eine verbindliche Patientenverfügung nach fünf Jahren ihre Verbindlichkeit.

Fehlt auch nur eine der besonderen Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung, so ist sie dennoch als Orientierungshilfe für die Ermittlung des Patientenwillens zu beachten (= beachtliche Patientenverfügung).

Stand: 30. Mai 2016

Kulturlinks

www.salzburgerfestspiele.at

Salzburger Festspiele

22.7.-31.8.2016, Salzburg

Schauspiel, Opern, Konzerte – die weltbekannten Salzburger Festspiele warten ihren Besuchern mit einem umfangreichen Programm der Extraklasse auf. Wenn Salzburg zur Bühne wird, lassen sich auch die Stars nicht lange bitten: Anna Netrebko, Riccardo Muti und Rolando Villazón sind nur ein paar der Namen, die Kulturfreunde sicher auch 2016 wieder nach Salzburg locken werden.

www.klagenfurt.at

Tage der deutschsprachigen Literatur

29.6.-3.7.2016, Klagenfurt

Ende Juni wird Klagenfurt zur Literaturhauptstadt: Auch 2016 finden die „Tage der deutschsprachigen Literatur“ im 40. Jubiläumsjahr in der Landeshauptstadt Kärntens statt. Höhepunkt der Veranstaltung bilden die Lesungen um den renommierten Ingeborg Bachmann-Preis.

www.wienmuseum.at

Chapeau! Eine Sozialgeschichte des bedeckten Kopfes

9.6.- 30.10.2016, Wien

Hut ab vor dem Hut – ob modisches Accessoire, Zeichen religiöser Überzeugung oder Statussymbol für Macht: Kopfbedeckungen haben seit jeher eine immense Aussagekraft. Das historische Museum der Stadt Wien geht der Hut-Geschichte auf den Grund und zeigt aktuelle wie historische Kreationen.

Stand: 16. Juni 2016


Frühling 2016

Ist ein Vertretungsarzt selbständig tätig?

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte zu entscheiden, ob ein Facharzt, der regelmäßig in einer Praxis Vertretungsarzt ist, in einem steuerrechtlichen Dienstverhältnis zum Praxisinhaber steht oder selbständig tätig ist. In diesem konkreten Fall liegen für das Bundesfinanzgericht keine Merkmale für ein steuerrechtliches Dienstverhältnis vor.

Begründung für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit

Wenn ein Dienstverhältnis besteht, schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft. Es kommt nicht auf die Bezeichnung im Vertrag an, sondern auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit.

Für ein Dienstverhältnis sprechen:

  • Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die in diesem Zusammenhang stehende Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers
  • der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel zur Verfügung
  • es besteht ein persönliches Weisungsrecht und der Arbeitnehmer trägt kein Unternehmerrisiko

Die Meinung des Bundesfinanzgerichts

Zur Weisungsgebundenheit

Laut BFG ergibt sich bereits aus dem Begriff der ärztlichen Tätigkeit, dass Ärzte frei von detaillierten Weisungen des Arbeitgebers arbeiten, wobei Spitalsärzte im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig sein können.

Zur Eingliederung in den geschäftlichen Organismus

Die Eingliederung kann nicht vorliegen, wenn der Arzt, der vertreten wird, nicht in der Ordination anwesend ist. Der Vertretungsarzt ist eigenverantwortlich tätig. Begründet wird dies auch damit, dass in diesem konkreten Fall der Arzt für sechs Stunden nur € 300,00 erhalten hat. Dieser Betrag lässt darauf schließen, dass darin eine Ordinationsgebühr enthalten ist.

Laut Bundesfinanzgericht ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung nicht zulässig.

Stand: 25. Februar 2016

Tipps für die Arbeitnehmerveranlagung

Die Arbeitgeber müssen den Lohnzettel in elektronischer Form bis Ende Februar (in Papierform bis Ende Jänner) an das Finanzamt übermitteln.

Arbeitnehmer haben fünf Jahre lang Zeit, die Arbeitnehmerveranlagung zu erstellen. Im Jahr 2016 sollte daher die Veranlagung für 2011 (elektronisch über FinanzOnline) durchgeführt werden.

Ab der Veranlagung 2016 (im Jahr 2017) erfolgt eine automatische (antragslose) Arbeitnehmerveranlagung, wenn sich eine Steuergutschrift ergibt.

Tipp für Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer bezahlen

Auch Arbeitnehmer, die keine Lohnsteuer, sondern nur Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, sollten eine Veranlagung durchführen. Sie können 2015 eine Gutschrift von maximal € 220,00 und 2016 maximal € 400,00 erhalten. Pendler bekommen im Jahr 2015 maximal € 450,00 und ab 2016 maximal € 500,00.

Pensionisten, die keine Lohn- bzw. Einkommensteuer bezahlen, erhalten für das Jahr 2015 vom Finanzamt eine Gutschrift von höchstens € 55,00 und im Jahr 2016 maximal € 110,00.

Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag

Alleinverdiener/Alleinerzieher können in der Arbeitnehmerveranlagung einen Absetzbetrag geltend machen, und zwar in Höhe von

  • € 494,00 pro Jahr bei einem Kind
  • € 669,00 pro Jahr bei zwei Kindern
  • € 889,00 pro Jahr bei drei Kindern und für jedes weitere Kind € 220,00.

Sonderausgaben/Werbungskosten/außergewöhnliche Belastungen

Überprüfen Sie Ihre Rechnungen aus dem Jahr 2015 dahingehend, ob die Ausgaben als Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können.

Zu den Werbungskosten zählen z. B. Aus- und Fortbildungskosten, aber auch Umschulungsmaßnahmen und Fahrtkosten.

Als Sonderausgaben sind beispielsweise Spenden, Aufwendungen im Zusammenhang mit Wohnraumsanierungen, Steuerberatungskosten und Kirchenbeiträge (bis € 400,00 jährlich) absetzbar.

Ab Veranlagung 2016: Die sogenannten „Topf-Sonderausgaben“ sind abgeschafft. Ausgaben für Wohnraumschaffung und Versicherungen können nicht mehr abgesetzt werden. Bei bestehenden Verträgen bleibt der Sonderausgabenabzug noch fünf Jahre erhalten. Zudem entfällt auch die Erhöhung der Topf-Sonderausgaben bei mindestens drei Kindern.

Außergewöhnliche Belastungen sind nicht alltägliche Belastungen, die zwangsläufig entstehen. Hier ist auch oft ein einkommensabhängiger Selbstbehalt zu berücksichtigen.

Kinderfreibetrag

Der Kinderfreibetrag beträgt für 2015:

  • € 220,00 (€ 440,00 ab Veranlagung für 2016) jährlich pro Kind, wenn er von einem einzigen Steuerpflichtigen für ein Kind geltend gemacht wird, oder
  • € 132,00 (€ 300,00 ab Veranlagung für 2016) jährlich pro Kind, wenn er von zwei Steuerpflichtigen für dasselbe Kind in Anspruch genommen wird.

Stand: 25. Februar 2016

Neue Kontrollen in der Arztpraxis

Die Bundesregierung hat im Zuge der Steuerreform auch ein Gesetz erlassen, mit dem Krankenstands- und e-card-Missbrauch bekämpft werden sollen.

Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind mit Jahresbeginn in Kraft getreten. Das Gesetz ist aber sehr umstritten. Mit diesem Artikel wollen wir im Überblick über die Neuerungen informieren, die seit 1.1.2016 gelten.

Überprüfung der Leistung des Arztes

In den Arztpraxen könnten künftig Prüfer erscheinen, die kontrollieren, ob Krankenstandsbescheinigungen zu Unrecht ausgestellt werden oder Leistungen verrechnet werden, die der Arzt nicht erbracht hat.

Die Prüfer verhalten sich bei den Kontrollen wie jeder andere Patient. Es werden dafür e-cards verwendet, die nur für diese Kontrollen erstellt wurden.

Solche Überprüfungen sind zulässig, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass in der Arztpraxis nicht rechts- bzw. vertragskonforme Vorfälle passieren.

Weiters sollen die Kontrollen aber auch stichprobenartig, auf der Basis eines im Vorhinein erstellten Plans, durchgeführt werden.

Kontrolle der Verwendung von e-cards durch Patienten

Patienten, die nicht versichert sind, sollen nicht durch das Vorzeigen der e-card einer anderen Person Versicherungsleistungen erhalten. Die missbräuchliche Verwendung von e-cards soll verhindert werden, indem Ärzte neben der e-card auch die Ausweise der Patienten kontrollieren müssen.

Ambulanz

In Spitalsambulanzen ist verpflichtend, die Identität der Patienten durch Ausweiskontrollen zu überprüfen. Davon ausgenommen sind Patienten bis zum 14. Lebensjahr.

Praxis

In der Arztpraxis ist eine Überprüfung der Identität nur nötig, wenn der Arzt den Patienten nicht persönlich kennt.

Bei Patienten bis zum 14. Lebensjahr muss die Identität nur bei Zweifeln überprüft werden.

Überprüfung der Patienten im Krankenstand

Die Kontrolle der Patienten im Krankenstand wurde nun gesetzlich verankert. Überprüft werden z. B., ob der Patient die ärztlichen Anweisungen einhält oder auch, ob der Krankenstand gerechtfertigt ist.

Stand: 25. Februar 2016

Änderungen bei Vermietung von Wohngebäuden

Aufteilung Grund- und Gebäudewert laut Verordnung

Die Abschreibung darf nur vom Gebäudewert einer Immobilie berechnet werden. Daher muss der Wert der gesamten Immobilie in einen Gebäude- und einen Grundstückswert aufgeteilt werden. Wie die Aufteilung künftig aussehen wird, wird die neue Grundanteilverordnung 2015 regeln – von der liegt allerdings derzeit nur ein Entwurf vor.

Verteilung von Instandhaltungsaufwendungen

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung konnten Instandhaltungsaufwendungen bisher freiwillig auf 10 Jahre verteilt werden. Diese Verteilung ist nunmehr nur auf 15 Jahre möglich. Das gilt für Ausgaben ab dem Jahr 2016. Bisherige Zehntelbeträge laufen unverändert weiter.

Verteilung von Instandsetzungsaufwendungen

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Instandsetzungsaufwendungen nun zwingend auf 15 Jahre (bisher 10 Jahre) zu verteilen (z. B. Fenstertausch). Alle Instandsetzungsaufwendungen, bei denen eine 10-Jahres-Verteilung vorgenommen wird, sind nun auf 15 Jahre zu verteilen.

Weiterverrechnung der Betriebskosten

Wohnungseigentumsgemeinschaften, die Erhaltungs-, Verwaltungs- und Betriebskosten an die Eigentümer der Wohnungen weiter verrechnen, müssen ab Jahresbeginn 20 % Umsatzsteuer in Rechnung stellen, wenn die Kosten Fahrzeugabstellplätze betreffen.

Stand: 25. Februar 2016

Nebenberufliche Notärzte sind keine Arbeitnehmer

Im Zuge des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2015 kam es zu Jahresbeginn zu einer Umstellung für Notärzte.

Ein Arzt, der nebenberuflich notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen übernimmt, ist nun selbständig tätig. Die Einkünfte als Notarzt unterliegen daher nicht mehr dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.

Auswirkung für Spitalsärzte

Eine Auswirkung hat das besonders für Ärzte, die im Krankenhaus arbeiten und nebenbei auch Einsätze als Notarzt übernehmen. Das bedeutet, dass die Tätigkeit als Notarzt nicht mehr zu ihrer Arbeitszeit im Krankenhaus hinzugerechnet werden darf.

Durch die selbständige Tätigkeit tritt auch eine Mehrfachversicherung im Bereich der Sozialversicherung ein. Zu der Pflichtversicherung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz kommt noch eine Versicherungspflicht nach dem Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz hinzu.

In jenen Fällen, in denen das Jahresbruttoeinkommen aus der Spitalstätigkeit die Jahreshöchstbeitragsgrundlage von € 68.040,00 übersteigt, sollte ein Antrag auf Differenzbeitragsvorschreibung gestellt werden. Dadurch werden hohe Vorauszahlungen vermieden.

Beratungstermin

Falls Sie von dieser Änderung betroffen sind, empfehlen wir eine persönliche Beratung, damit wir die neue Rechtslage besprechen können.

Stand: 25. Februar 2016

Aufklärung – therapeutisches Privileg

Unter dem therapeutischen Privileg versteht man das Recht des behandelnden Arztes von der Aufklärung im Einzelfall abzusehen, wenn diese nicht dem Patientenwohl entspricht. In diesem Zusammenhang ist auf die Bestimmung in § 35 Abs 2 Unterbringungsgesetz hinzuweisen, welche besagt, dass der „Grund und die Bedeutung der Behandlung dem Kranken (nur) dann zu erläutern sind, soweit dies dem Wohl nicht abträglich ist“.

Bereits in einer richtungsweisenden Entscheidung aus dem Jahr 1982 hat der OGH festgestellt, dass die Aufklärung in erster Linie im Hinblick auf das Wohl des Patienten und erst dann in zweiter Linie auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten abzustellen ist.

Sachverhalt

Der behandelnde Arzt macht den Patienten, bei dem eine medizinisch gebotene Kropfoperation dringend vorzunehmen war, nicht auf die möglichen Folgen einer Stimmbandlähmung aufmerksam, da dieser psychisch sehr labil sowie sehr ängstlich ist.

Es muss letztlich den persönlichen – und unter Umständen auch unvernünftigen – Motiven des Patienten obliegen, sich für oder gegen eine medizinische Behandlung entscheiden zu können.

Das Institut des therapeutischen Privilegs ist also eine Einzelfallentscheidung. Es liegt am Arzt, durch psychologisch und pädagogisch richtige Gesprächsführung den Patienten vor nachteiligen psychischen Folgen der Aufklärung zu schützen. Primär muss allerdings versucht werden, dem Patienten den „Umgang mit der Wahrheit“ zu lehren.

Der Arzt ist nur dann von einer umfassenden ärztlichen Aufklärungspflicht entbunden, wenn dies möglicherweise unbehebbare körperliche und seelische Störungen (z. B. schwere Depressionen, bestehende Suizidgefahr) für den Patienten zur Folge hätte.

Stand: 25. Februar 2016

Kulturlinks

www.gastein.com/de/snow-jazz-gastein

Snow Jazz Gastein

11.-20.3.2016, Gastein

Ob in Skihütten, Jazzclubs oder in Hotels – Jazz ist überall im Gasteiner Tal. Zehn Tage lang kommen Freunde von Jazz, Blues, Tango oder Afrobeats voll auf ihre Kosten und so richtig ins Swingen.

www.osterfestival.at

Osterfestival Tirol

11.-27.3.2016, Innsbruck

Ganz im Zeichen der Liebe steht das diesjährige Osterfestival in Innsbruck und Hall. Auf dem Programm stehen u. a. die zwei großen Passionen Bachs und die große Karfreitagsliturgie im gregorianischen Choral.

www.wachau-gourmet-festival.at

Wachau Gourmetfestival

31.3.-14.4.2016

Von Dürnstein über Krems und von Mautern bis Melk – die Wachau lädt zum Gourmetfestival ein. Beste Winzer und Top-Küchenchefs bereiten ganz besonderen Gaumengenuss im frühlingshaften „Land am Strome“.

www.albertina.at

Die Russische Avantgarde in Wien

26.2.-26.6.2016

Die Albertina führt die Vielfalt der Kunst dieser Epoche vor Augen und präsentiert in Kooperation mit dem Staatlichen Russischen Museum St. Petersburg 130 Meisterwerke von Chagall bis Malewitsch.

Stand: 25. Februar 2016


Winter 2015

Steuerspar-Checkliste zum Jahreswechsel 2015/2016

Vor dem 31.12. müssen noch viele Arbeiten erledigt werden (für Bilanzierende gilt dies, wenn sich das Wirtschaftsjahr mit dem Kalenderjahr deckt). Trotzdem sollte man seine Steuersituation nochmals ausreichend überdenken.

Steuertipps

  • Bleibt Ihrer Praxis heuer ein Gewinn? Wenn ja, dann investieren Sie noch bis Jahresende und sparen Sie Steuern, indem Sie den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen. Wird nicht investiert, so steht natürlichen Personen im Rahmen des Gewinnfreibetrags (bei betrieblichen Einkunftsarten) jedenfalls der Grundfreibetrag in Höhe von 13 % des Gewinns, höchstens aber bis zu einem Gewinn in Höhe von € 30.000,00 zu (maximaler Freibetrag € 3.900,00).

Übersteigt der Gewinn € 30.000,00, steht einerseits jedenfalls der Grundfreibetrag zu, andererseits kommt ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag hinzu. Dieser beträgt:

  • bis € 175.000,00 Gewinn: 13 % Gewinnfreibetrag
  • für die nächsten € 175.000,00 (bis € 350.000,00 Gewinn): 7 % Gewinnfreibetrag
  • für die nächsten € 230.000,00 (bis € 580.000,00 Gewinn): 4,5 % Gewinnfreibetrag
  • über € 580.000,00 Gewinn: kein weiterer Gewinnfreibetrag

Für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag müssen folgende begünstigte Investitionen angeschafft werden:

  • abnutzbare, körperliche, neue Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren, wie z.B. Ordinationseinrichtung oder medizinische Geräte (kein Pkw).
  • Wohnbauanleihen, die dem Anlagevermögen eines inländischen Betriebes ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden.
  • Wird die Behaltefrist von vier Jahren nicht eingehalten, hat eine Nachversteuerung des in Anspruch genommenen Freibetrags zu erfolgen.
  • Ab 1.1.2016 wird die Kapitalertragsteuer in bestimmten Fällen, wie z.B. auch auf Ausschüttungen aus einer Ärzte-GmbH, auf 27,5 % erhöht. Wenn eine Ausschüttung für Anfang 2016 geplant ist, könnte sie noch heuer erfolgen. Geändert wird auch die Einlagenrückzahlung. Im Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2015 wurden diese Änderungen zwar wieder entschärft, eine individuelle Beratung ist aber erforderlich.
  • Ab 1.1.2016 kommen auch Begünstigungen für CO2-arme Fahrzeuge bzw. Elektroautos. Wenn ein neuer Firmen-Pkw angeschafft wird, sollte dies beachtet werden.
  • Grunderwerbsteuer: Übertragungen von Liegenschaften innerhalb der Familie könnten ab 1.1.2016 teurer oder günstiger werden. Ab 1.1.2016 gelten für Übertragungen in der Familie ein neuer gestaffelter Tarif und neue Bestimmungen zur Bemessungsgrundlage. Insbesondere bei Immobilien mit einem höheren Verkehrswert sollte noch heuer über einen Besitzwechsel nachgedacht werden. Um sicherzugehen, wann der beste Zeitpunkt ist, ist eine genaue Berechnung erforderlich.
  • Sowohl Bildungsfreibetrag als auch Bildungsprämie werden ab 1.1.2016 gestrichen. Wenn Aus- oder Weiterbildungen für Mitarbeiter geplant sind, die im betrieblichen Interesse liegen, sollten diese noch heuer durchgeführt werden.
  • Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten bis € 400,00 können im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Daher empfiehlt es sich, solche Wirtschaftsgüter noch bis zum Jahresende anzuschaffen, wenn eine Anschaffung für (Anfang) 2016 ohnehin geplant ist.

Hinweis: Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern ist die Verausgabung maßgeblich.

  • Eine Absetzung für Abnutzung (AfA) kann erst ab Inbetriebnahme des jeweiligen Wirtschaftsgutes geltend gemacht werden. Erfolgt die Inbetriebnahme des neu angeschafften Wirtschaftsgutes bis zum 31.12.2015, steht eine Halbjahres-AfA zu.
  • Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern gilt grundsätzlich das Zufluss-Abfluss-Prinzip. Dabei ist darauf zu achten, dass nur Zahlungen ergebniswirksam sind (den Gewinn verändern). Beim Zufluss-Abfluss-Prinzip ist jedoch insbesondere für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z.B. Löhne, Mieten) die fünfzehntägige Zurechnungsfrist zu beachten.

Beispiel: Die Mietzahlung für Dezember 2015, die am 31.12.2015 fällig ist und am 15.1.2016 bezahlt wird, gilt aufgrund der 15tägigen Zurechnungsfrist noch im Dezember 2015 als bezahlt.

Ab 1.1.2016 gilt der neue Einkommensteuertarif. Es könnte vorteilhaft sein, Betriebseinnahmen in das Jahr 2016 zu verschieben. So kann der niedrigere Tarif genutzt werden.

  • Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer liegt bei € 30.000,00 (Nettoumsatz). Für diese Grenze sind die steuerbaren Umsätze relevant. Ist gegen Jahresende diese Grenze nahezu ausgeschöpft, kann es Sinn machen, wenn möglich, Umsätze in das Folgejahr zu verschieben, um nicht den Kleinunternehmerstatus zu verlieren. Einmal in fünf Jahren kann die Umsatzgrenze um bis zu 15 % überschritten werden.
  • Betriebsveranstaltungen, z.B. Weihnachtsfeier, sind bis zu € 365,00 pro Arbeitnehmer und Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Sachgeschenke sind innerhalb eines Freibetrages von € 186,00 jährlich lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Bargeschenke sind hingegen immer steuerpflichtig.
  • Mit Jahresende läuft die Fünf-Jahres-Frist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 aus.

Stand: 27. November 2015

Entscheidung VwGH: Arbeitsmedizinerin – echtes Dienstverhältnis oder Werkvertrag?

Eine Arbeitsmedizinerin hatte mit der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA) einen Werkvertrag abgeschlossen. Im Zuge einer Prüfung wurde die Arbeitsmedizinerin jedoch von der Gebietskrankenkasse als echte Dienstnehmerin eingeordnet. Nach Ansicht der Behörde müsste sie deshalb der vollen Pflichtversicherung unterliegen.

Die Arbeitsmedizinerin betreute den Sprengel einer Stadt und hatte keinen fixen Dienstort. Trotzdem überwogen auch für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen der selbständigen Erwerbstätigkeit. Daher bestätigte er die Ansicht der Gebietskrankenkasse.

Gründe für die Entscheidung

Kein Vertretungsrecht

Es lag kein generelles, umfassendes Vertretungsrecht vor. Die Arbeitsmedizinerin konnte sich nach den Bestimmungen des Gesamtvertrags nur ausnahmsweise im Einvernehmen mit der AUVA vertreten lassen.

Persönliche Weisungsgebundenheit

Die Tätigkeiten, die von der Arbeitsmedizinerin zu erledigen waren, wurden in einem Vertrag von der AUVA vorgeschrieben. Es wurden ihr ein Tätigkeitsgebiet und ein Kundenkreis zugewiesen. Daneben musste sie ihre Arbeit auch nach einem festgelegten Schema dokumentieren. Auch bei Schulungen musste sie anwesend sein. Es lag daher eine persönliche Weisungsbindung und eine Berichterstattungspflicht vor. Sie unterlag auch einem Konkurrenzverbot, weil sie in ihrem Sprengel mit anderen Arbeitgebern keine weiteren Verträge über arbeitsmedizinische Leistungen abschließen durfte.

Zurverfügungstellung der wesentlichen Betriebsmittel

Die AUVA stellte der Medizinerin einen Teil der wesentlichen Betriebsmittel zur Verfügung. Die Betriebsmittel (wie z. B. Arzt- und Notfallkoffer) spielten in diesem Fall aber eine untergeordnete Rolle, da für den VwGH die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Arbeit mehr Bedeutung haben als die Betriebsmittel.

Stand: 27. November 2015

Sind auch Ärzte von der Registrierkassenpflicht betroffen?

Registrierkassenpflicht

Ärzte, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen, fallen grundsätzlich unter die neuen Bestimmungen zur Registrierkassenpflicht. Vor allem Wahlärzte und Tierärzte werden betroffen sein, aber auch Kassenärzte, die Zusatzleistungen verkaufen.

Die Registrierkassenpflicht trifft Betriebe

  • ab einem Jahresumsatz von € 15.000,00 netto je Betrieb, wenn
  • davon über € 7.500,00 netto als Barumsätze gelten.

Zum Barumsatz zählen: Bargeld, Kredit- oder Bankomatkarte sowie andere vergleichbare Zahlungsformen (wie beispielsweise Zahlung mit dem Mobiltelefon). Bezahlt der Patient nicht bar, sondern mit Erlagschein, zählt der Umsatz nicht zum Barumsatz.

Kassenärzte: Die Krankenkasse verrechnet die Leistungen üblicherweise in Form einer Sammelrechnung. In diesem Fall liegt kein Barumsatz vor.

Hausapotheke: Bei Verkäufen aus der Hausapotheke sind die Rezeptgebühren als durchlaufende Posten zu behandeln und zählen nicht zum Barumsatz. Sie sind daher auch bei der Beurteilung der Grenzen nicht mit einzuberechnen.

Hausbesuche: Wenn ein Arzt die Grenzen überschreitet und eine Registrierkasse anschaffen muss, gibt es für Hausbesuche Erleichterungen im Hinblick auf die zeitliche Erfassung des Umsatzes. Während eines Hausbesuchs darf ein händischer Beleg ausgestellt werden. Der Umsatz ist dann unmittelbar nach Rückkehr in die Praxis in der Registrierkasse zu erfassen.

Belegerteilungspflicht

Von der Registrierkassenpflicht zu unterscheiden ist die Belegerteilungspflicht. Auch wenn keine Registrierkassenpflicht besteht, muss dem Patienten bei einer Barzahlung ein Beleg ausgehändigt werden. Der Patient muss diesen Beleg entgegennehmen und solange aufbewahren, bis er die Praxis verlassen hat.

Ärztliche Verschwiegenheitspflicht

Um der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht gerecht zu werden, müssen auf dem Beleg keine persönlichen Daten des Patienten aufscheinen (wie z.B. der Name).

Stand: 27. November 2015

Sozialversicherungswerte 2016 (voraussichtlich)

ASVG  
Geringfügigkeitsgrenze
täglich
monatlich
Grenzwert für pauschalierte Dienstgeberabgabe

€ 31,92
€ 415,72
€ 623,58
Höchstbeitragsgrundlage
täglich
monatlich
jährlich

€ 162,00
€ 4.860,00
€ 9.720,00
Höchstbeitragsgrundlage
monatlich für freie Dienstnehmer ohne Sonderzahlung
€ 5.670,00
GSVG/FSVG  
Pensionsversicherung FSVG 20 %
Höchstbeitragsgrundlage
pro Monat
pro Jahr

€ 5.670,00
€ 68.040,00
Mindestbeitragsgrundlage
1. - 3. Jahr
pro Monat
pro Jahr


€ 723,52
€ 8.682,24
Mindestbeitragsgrundlage
ab 4. Jahr
pro Monat
pro Jahr


€ 723,52
€ 8.682,24
Unfallversicherung  
Beitrag zur Unfallversicherung
monatlich
jährlich

€ 9,11
€ 109,32

Stand: 27. November 2015

Aufklärung über den „behandelnden Arzt“

Ausgangslage

Bei einer geplanten Operation in einem gemeinnützigen Krankenhaus legt der Patient Wert darauf, von einem bestimmten Arzt aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses operiert zu werden. Diesem Wunsch kann seitens des Krankenhauses, aus welchen Gründen auch immer, nicht entsprochen werden (z.B. wegen eines anderen dringenden Falls).

Aufgrund eintretender Komplikationen nach der Operation beruft sich der Patient auf seine schlüssige Vereinbarung über die getroffene Arztwahl bzw. auf seine nicht erteilte Einwilligung hinsichtlich des anderen operierenden Arztes und verlangt Schadenersatz.

Rechtslage

In einem neuen Erkenntnis vom 25.11.2014 geht der OGH davon aus, dass es sich bei der Erklärung des Patienten nicht um eine schlüssige Vereinbarung handelt, sondern um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Patienten. Bei dieser Art von Erklärung reicht der Zugang an einen Empfangsboten des Krankenhausträgers aus (z.B. auch Sekretärin der Ambulanz).

Dem Patienten steht in einem gemeinnützigen Krankenhaus nicht das Recht zu, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden. Er kann jedoch mit einem von ihm auserwählten Arzt eine schlüssige Vereinbarung treffen.

Demnach ist dann der Krankenhausträger nach der Rechtsprechung verpflichtet, den Patienten darüber aufzuklären, wenn zum vorgesehenen Operationstermin die Operation nicht durch diesen gewünschten, sondern durch einen anderen Arzt erfolgt.

Diese Aufklärung sollte auch nicht erst auf dem Operationstisch, knapp vor der Narkose erfolgen. Es ist dem Patienten noch ausreichend Zeit zu geben, seine Entscheidung zu überdenken.

Stand: 27. November 2015

Kulturlinks

www.volkskundemuseum.at

Spätbarocke Jaufenthaler Krippe

22.11.2015-28.2.2016, Wien

Die „Jaufenthaler Krippe“ beeindruckt mit einer Größe von 30 m² und zeigt Stationen aus dem Leben Christi. Nach ihrer Restaurierung Ende November wird sie zum Ausstellungshighlight im Wiener Volkskundemuseum: Besucher können sich durch die Szenerie hindurchspielen und sie somit lebendig werden lassen.

www.tannheimertal.com

Internationales Ballonfestival Tannheimer Tal

9.1.-30.1.2016, Tannheimer Tal

Beim 21. internationalen Ballonfestival steigen rund 25 Heißluftballonteams aus aller Welt in schwindelerregende Höhen. Besuchern bieten sich nicht nur ein umfassendes Rahmenprogramm sowie spannende Start- und Landemanöver – sie können sogar selbst an einer Ballonfahrt teilnehmen!

www.museum-joanneum.at

Weltenbummler – neue Tiere und Pflanzen unter uns

bis 8.1.2017, Graz

Waschbär, Regenbogenforelle, Sommerflieder – die Ausstellung im Grazer Naturkundemuseum zeigt in acht Räumen, wie unterschiedlichste Arten den Weg nach Österreich fanden und wie sie es schafften, sich dem neuen Lebensraum anzupassen. Neben Ganzkörperpräparaten gibt es Insektenmodelle zu sehen, die durch den 3-D-Drucker entstanden sind.

Stand: 27. November 2015